Wie will Ihre Fraktion den den Investitionrückstand in Bildung, Verkehr, Digitalisierung und Medizinischerversorgung bereinigen und wie wollen Sie die prüfen ob Ihre Programme Erfolg haben.

Sehr geehrter Herr S.,

die Verringerung des Investitionsstaus ist eine der großen Herausforderungen der kommenden Bundesregierung, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen. Nachdem wir in der jetzigen Wahlperiode zum Beispiel Rekord-Investitionen in die Bahn getätigt und den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben haben, braucht es weiterhin umfassende Anstrengungen.

Auf die von Ihnen genannten Bereiche kann ich gerne kurz genauer eingehen:

Bildung

Wir haben bereits begonnen: Mit dem Startchancen-Programm, dem größten Bund-Länder-Schulprogramm in der Geschichte unseres Landes, haben wir mit einem Investitionsvolumen von 20 Milliarden Euro einen kraftvollen Beitrag zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit geleistet. Doch unser Land braucht mehr, um den Investitionsstau zu lösen: eine gemeinsame Bildungsoffensive, die mehr Schulen erreicht. Mit einem „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“ möchten wir in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen landesweit für moderne und barrierefreie Schulgebäude, zeitgemäße Ausstattung und funktionierende Toiletten sorgen. So schaffen wir Chancen- und Generationengerechtigkeit.

Verkehr

Wir wollen die Mobilität für alle verbessern und die Verkehrsinfrastruktur grundlegend sanieren. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren haben wir bereits beschleunigt. Jetzt geht es darum, mit dem Deutschlandfonds eine stabile und langfristige Finanzierungsbasis für den Erhalt von Straßen, Brücken, den Ausbau der Schieneninfrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr zu schaffen. Dafür brauchen wir neue Finanzierungsmodelle, die ökologische und verkehrsverlagernde Effekte berücksichtigen.

Digitalisierung

Bei der Digitalisierung gibt es einen enormen Reformstau, allerdings wurde bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes von 2017 deutlich, das viel Geld nicht alles ist: Durch das OZG-Konjunkturprogramm war lange Zeit genügend Geld vorhanden, aber es wurde nicht richtig eingesetzt, auch wegen schlechter Steuerung (dazu unten mehr). Zugleich wurden wichtige Projekte politisch depriorisiert. Wir wollen die in der laufenden Legislaturperiode eingeleitete Trendwende fortsetzen, einen Government as a Platform-Ansatz (GaaP) umsetzen und den Bund stärker engagieren. Die zugrundeliegende Infrastruktur muss dabei Priorität haben. Mit der Deutschland-App formulieren wir erstmals ein klares Zielbild.

Medizinische Versorgung

Patientinnen und Patienten sollen zur richtigen Zeit und am richtigen Ort die passende Versorgung erhalten. Dies erfordert eine bessere Steuerung und Organisation, dabei setzen wir einen Fokus auf Telemedizin, Digitalisierung und eine gute Allgemeinmedizin. Die Krankenhausreform wird weiter vorangetrieben, um eine optimale Versorgung der Patient*innen zu gewährleisten, mit Fokus auf hohe Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität sowie eine angemessene Vorhaltevergütung. Auch private Versicherungen sollen an den Transformationskosten beteiligt werden. Wichtig ist, dass alle Menschen im Land Zugang zu guter Grund- und Notfallversorgung haben und in spezialisierten Zentren bestmöglich versorgt werden.

Um das alles voranzutreiben, braucht es ein gutes Management. Was in den vorhergehenden Regierungen vernachlässigt wurde, war insbesondere eine ausreichende Datenerhebung oder die Kopplung von Geldern an Bedingungen, insbesondere in der Bund-Länder-Zusammenarbeit. Das ist bei der Verwaltungsdigitalisierung besonders auffällig. Daher haben wir beispielsweise bei der Novellierung des Onlinezugangsgesetzes vorletztes Jahr erstmals (!) eine überfällige Evaluation und ein Monitoring mit entsprechender Datenerhebung eingeführt. Das muss zum Standard werden.