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Misbah Khan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Klaus W. •

Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie Ihre Wahlversprechen in Höhe von 48 Mrd. € gegenfinanzieren?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage. Finanzierbare Wahlversprechen sind die Grundlage für vertrauenswürdige Politik. Parteien wie FDP, Union und AfD stellen hingegen unfinanzierbare Programme vor, wie Wirtschaftsforscher*innen berechnen.

Ambitionierte Maßnahmen zur Bewältigung der drängenden Herausforderungen in Deutschland - insbesondere technologische Transformation und Investitionsstau, Klimakatastrophe und geopolitische Verwerfungen, demographischer Wandel und Arbeitskräftemangel - wollen wir aus einem Mix verschiedener Maßnahmen finanzieren:

Angekurbeltes Wirtschaftswachstum

Die Wirtschaft muss angekurbelt werden, dies erreichen wir durch diverse Entlastungen, etwa der weiteren Senkung der Strompreise, der Fortsetzung des Bürokratieabbaus sowie Reduzierung des Arbeitskräftemangels durch erhöhte Beschäftigung von Frauen und Älteren sowie qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland.

Kreditfinanzierte Investitionen

Außerordentliche Investitionen etwa in die technologische Transformation unserer Wirtschaft oder der überfällige Stopp des Infrastrukturverfalls von Schienen und Brücken sollen teilweise über Kreditaufnahme finanziert werden.

Steuerreform

Mit einem fairen Steuersystem sorgen wir dafür, dass Einkünfte und Vermögen gerechter verteilt werden und stärkere Schultern mehr tragen, während die arbeitende Mitte entlastet wird und sich Menschen mit geringen Einkommen weniger Sorgen um ihren nächsten Kontoauszug machen müssen. Wir schaffen Steuerprivilegien für Vermögende mit Multimillionenerbe ab, wobei selbst bewohnte Immobilien stets steuerfrei bleiben. Denn die Schere zwischen Arm und Reich ist in den letzten Jahrzehnten so weit aufgegangen, dass das reichste Prozent der Deutschen mittlerweile mehr Vermögen besitzt als 90 Prozent der Gesellschaft zusammen - oftmals aus Erbschaften.

Zudem gehen Schätzungen zufolge dem Staat durch Steuerhinterziehung jährlich 100 Milliarden Euro verloren. Um dem zu begegnen stärken wir die Finanzaufsicht und statten diese besser aus.

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