Wann wird das Fahrradleasing für Bundesbeamte umgesetzt?
Der Zuschuss zum Jobticket kann nach §10 Abs. 5 Haushaltsgesetz 2023 auch für ein Fahrradleasing eingesetzt werden. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Die rechtliche Möglichkeit, einen Zuschuss für das Dienstradleasing für Bundesbeamte auszuzahlen ist mit dem Haushaltsgesetz 2024 endlich geschaffen.
Wir Grüne werden uns weiter dafür einsetzen, diese Änderung baldmöglichst auch in die Tat umzusetzen.
Weitere Fragen an Misbah Khan
Diese Regelung geht auf ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil zurück (https://www.bverwg.de/210422U1C10.21.0).
Es gibt in Bund und Ländern unterschiedlichste Fördermöglichkeiten für Sporteinrichtungen, deren genaue Förderbedingungen im Einzelfall zu prüfen wären.
Nein - ich unterstütze den Antrag der CDU nicht.
Wir brauchen gute Instrumente, die eine faire Vergütung der Leistung von Kulturschaffenden bei einer kommerziellen Nutzung im Bereich generativer KI sichern.