Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrte Frau O.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meiner Position.
Ich möchte zuvor auf meine Antwort in diesem Portal auf eine ähnliche Frage vom 05.08.2021 verweisen. Dort habe ich bereits zu diesem Thema Stellung genommen.
Wie die Berliner SPD werbe auch ich für ein „Nein“ beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ am 26.09.2021. Trotz zahlreicher Übereinstimmungen bei der Beschreibung der problematischen Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt, halte ich das zur Abstimmung stehende Instrument der Enteignung für den falschen Weg. Aus meiner Sicht müssen wir noch mehr zusätzlichen preisgünstigen Wohnraum für möglichst viele Menschen in unserer Stadt schaffen und den Mieterschutz weiter verbessern, statt viele Milliarden Euro Entschädigungsleistungen an Immobilienkonzerne aufzubringen. Durch eine pauschale Enteignung von Unternehmen mit über 3000 Wohneinheiten entsteht keine einzige der dringend benötigten neuen Wohnungen in Berlin.
Zunächst ist es aus meiner Sicht wichtig darauf hinzuweisen, dass es sich beim Volksentscheid am 26.09. nicht um die Entscheidung über einen bereits vorliegenden Gesetzentwurf handelt. Dies wäre ähnlich wie bei der Entscheidung über das Tempelhofer Feld im Jahr 2014 möglich gewesen und hätte eine entsprechende verfassungsrechtliche Prüfung eines zur Abstimmung stehenden Gesetzestextes im Vorfeld ermöglicht. Darauf hat die Initiative bewusst verzichtet. Stattdessen wurde ein politischer Auftrag an das Berliner Abgeordnetenhaus formuliert. Aus diesem Grund müssten im Fall einer Ja-Mehrheit die zuständigen Senatsverwaltungen zunächst Normtexte ausarbeiten und die verfassungsrechtlichen Spielräume prüfen, bevor ein Gesetzestext dem Berliner Abgeordnetenhaus vorgelegt werden kann. Selbstverständlich werde ich im Falle meiner Wahl als Abgeordnete das Ergebnis des Volksentscheids und das damit verbundene politische Anliegen mit dem gebotenen Respekt behandeln und in die parlamentarische Debatte einbringen.
Für Ihre Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Beste Grüße
Mirko Willbrandt
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Ich bin aber dennoch der Meinung, dass die Berliner Datenschutzbeauftragte als Inhaberin eines öffentlichen Amtes Ihnen antworten sollte.
Wenn wir über eine „Autofreie Innenstadt“ sprechen, müssen wir auch immer das ganze Bild betrachten - also die Frage nach den Alternativen mit denen wir die hohen individuellen Mobilitätsbedürfnisse dann decken wollen. Und hierbei zeigt sich, dass das Fahrrad oder der öffentliche Personennahverkehr nicht uneingeschränkt diese Alternative bilden können.