Sehr geehrter Herr Willbrandt, wie stehen Sie zu den aktuellen Initiativen "Autofreie Innenstadt" und "Deutsche Wohnen und Co. enteignen"?

Lieber Herr Herrmuth,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte.

Wenn wir über eine „Autofreie Innenstadt“ sprechen, müssen wir auch immer das ganze Bild betrachten - also die Frage nach den Alternativen mit denen wir die hohen individuellen Mobilitätsbedürfnisse dann decken wollen. Und hierbei zeigt sich, dass das Fahrrad oder der öffentliche Personennahverkehr nicht uneingeschränkt diese Alternative bilden können. Berlin ist die größte Stadt Deutschlands - auch wenn man die Fläche betrachtet. Auf dem Gebiet unserer Stadt hätten München, Stuttgart und Frankfurt/Main Platz. Aus dieser Größe ergeben sich für viele Berlinerinnen und Berliner tägliche Pendelwege zur Arbeit, die man nicht immer mit dem Fahrrad zurücklegen kann. Darüber hinaus haben wir leider noch nicht überall in Berlin eine Infrastruktur, die eine sichere Fahrt mit dem Fahrrad zulässt.

Betrachtet man den ÖPNV, so stehen wir hier im bundesweiten Vergleich sehr gut da - das Berliner Angebot im Nahverkehr ist aus meiner Sicht insgesamt das beste. Dennoch gibt es auch hier Aspekte, die eine Nutzung des Angebotes nicht uneingeschränkt praktisch machen. Denken wir hier zum Beispiel an die vielen Menschen in unserer Stadt, die im Schichtdienst tätig sind und auf eine Verbindung in den frühen Morgenstunden oder am späten Abend angewiesen sind. Kommt dann noch ein langer Arbeitsweg hinzu, stellt dies ganz besonderer Anforderungen an den öffentlichen Nahverkehr, die aktuell so ohne Weiteres nicht erfüllt werden können. Das Auto wird also bis auf Weiteres für viele Berlinerinnen und Berlin ein wichtiges Element ihrer Mobilität bleiben. Dennoch sollten wir versuchen, zusätzliche Angebote zu schaffen, in dem wir den Nahverkehr sowohl infrastrukturell, wie zum Beispiel durch unseren U-Bahn-Plan u2030 mit der Verlängerung von fünf U-Bahn-Linien in die Außenbezirke, als auch die Angebotsfrequenz ausbauen. Auch der Ausbau der Fahrradinfrastruktur steht bei uns als SPD ganz oben auf der Verkehrsagenda.

Nicht zuletzt müssen wir die Elektromobilität fördern und auch hierfür die entsprechenden infrastrukturellen Rahmenbedingungen schaffen. In diesem ausgewogenen Mix gelingt es uns dann sicher, das Mobilitätsverhalten zu beeinflussen und die eine oder andere Fahrt in die Innenstadt mit dem Auto zu vermeiden. Die Innenstadt der Zukunft ist für mich also eher von einem reduzierten Autoverkehr geprägt. 

Zu Ihrer zweiten Frage: Die Überführung von Immobilien in Gemeineigentum, also die Enteignung von privatwirtschaftlichen Unternehmen halte ich für den falschen Schritt. Eine solche Überführung von Immobilien muss bezahlt werden. Geld, das uns dann beim Bau von neuem Wohnraum fehlen wird. Wir als SPD setzen uns dafür ein, bis zum Jahr 2030 200.000 Wohnungen neu zu bauen. Ich bin davon überzeugt, dass wir auf diese Weise einen größeren Erfolg bei den Herausforderungen am Wohnungsmarkt erzielen. Ergänzend dazu braucht es einen Dialog mit den Akteuren des Wohnungsmarktes – also den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften sowie privaten Unternehmen. Denn nur gemeinsam machen wir Berlin zu einer Stadt, in der wohnen für jeden möglich ist.

Wenn Sie Nachfragen oder weitere Fragen an mich haben, können Sie mich gerne kontaktieren.

Viele Grüße

Mirko Willbrandt