Wei lange sollte die Bearbeitung von Anfragen und Hinweisen durch den Berliner Datenschutz Beauftragten dauern?
Lieber Herr Deutschmann,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte.
Datenschutz ist mir ein wichtiges Anliegen. Zwar besteht keine gesetzliche Verpflichtung, Anfragen und Hinweisgebern seitens der Berliner Datenschutzbeauftragen zu beantworten (außer, wenn es um Ihre eigene personenbezogenen Daten geht). Ich bin aber dennoch der Meinung, dass die Berliner Datenschutzbeauftragte als Inhaberin eines öffentlichen Amtes Ihnen antworten sollte. Damit sie dies in adäquater Zeit tun kann, müssen hierfür aber ausreichend Personalstellen bereit gestellt werden. Seit der Einführung der DSGVO im Jahr 2018 sind die Anforderungen und Kontrollpflichten der Datenschutzbehörden immens gestiegen. Der SPD-geführte Berliner Senat hat daher auch die finanziellen und personellen Mittel der Berliner Datenschutzbehörde um mehrere Millionen Euro erhöht.
Für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mirko Willbrandt
Weitere Fragen an Mirko Willbrandt
Wie die Berliner SPD werbe auch ich für ein „Nein“ beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ am 26.09.2021.
Wenn wir über eine „Autofreie Innenstadt“ sprechen, müssen wir auch immer das ganze Bild betrachten - also die Frage nach den Alternativen mit denen wir die hohen individuellen Mobilitätsbedürfnisse dann decken wollen. Und hierbei zeigt sich, dass das Fahrrad oder der öffentliche Personennahverkehr nicht uneingeschränkt diese Alternative bilden können.