Frage an Mirjam Steiner von Martin W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Steiner,
in Ihrer Antwort auf die Frage von Frau Petra Radio Bayern 3 am 27.08.2008 schreiben Sie, dass eine Verschleppung durch Frau Bgm Wanner und Herrn Abgeordneten Winter stattfindet.
Da ich mich persönlich schon mit dem Thema beschäftigt habe, verwirrt mich Ihre Aussage.
Inwieweit haben beide Personen einen Einfluss auf den Trassenverlauf und die Geschwindigkeit des Bauvorhabens? Da es sich bei der B16 um eine Bundesstraße handelt ist doch wohl das Staatliche Bauamt Krumbach verantwortlich?
Wenn Sie, im Falle einer Wahl, Einfluss auf den Prozess nehmen können, wie würden Sie intervenieren und wann könnten wir mit der Umgehung dann rechnen? Über eine konkrete Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
M.W.
Sehr geehrter Herr Winterkorn,
der MdL Georg Winter, zugleich auch Stadtrat in Höchstädt, hat in seinem Stimmbezirk bei sehr vielen Straßenbauprojekten (Bundes-, Staats-, Kreis- und auch Gemeindestraßen) erfolgreich mitgewirkt.
Durch seinen Einsatz konnten viele Maßnahmen in kurzer Zeit und bei guter Förderung realisiert werden. Als Landkreisbürger muss man sich doch verwundert fragen, warum gelingt ihm dies in seiner Heimatgemeinde überhaupt nicht.
Frau Bgm. Wanner konnte in ihrer bisherigen Amtszeit das Abkoppeln von Höchstädt vom Dillinger Verfahren nicht verhindern. Erfolglos ist sie auch im Hinblick auf die Umsetzung einer Nordumfahrung für die 2/3 der Höchstädter im Bürgerentscheid gestimmt haben.
Stattdessen plant und baut sie einen „Lückenschluss“, der die B 16 neu nicht sonderlich förderte und durch Planungs- und Ausführungsmängel den Steuerzahler und den Landkreis nach dem Baustopp auch noch mehrere 100.000.- Euro kostet.
Im Falle meiner Wahl würde ich einen Termin mit dem Straßenbauamt Krumbach vereinbaren und mir erläutern lassen, was und wer das Verfahren bisher gefördert oder auch gebremst hat.
Mit besten Grüßen
Ihre Kandidatin für den Landtag
Mirjam Steiner
Weitere Fragen an Mirjam Steiner
(...) Die Investitionsstaus in den Polizeihaushalten in Höhe von 100 Mio. müssen schnellstens abgebaut, die Einführung digitaler Technik beim Polizeifunk, bei der Tatortarbeit und in der Verkehrsüberwachung darf nicht weiter verzögert werden. (...)
(...) Zur Pendlerpauschale vielleicht nur soviel. Die SPD hat sich immer gegen die Kürzung und Streichung der Pendlerpauschale gewehrt. Jedoch CSU und CDU wollten Sie abschaffen und mit der Pendlerpauschale auch die Schichtzuschläge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schichtbetrieb. (...)
(...) Wenn jedoch eine Frau sich gegen ein Kind entscheidet, da Sie sich mit der Situation überfordert fühlt, bin ich für die Abtreibung bis zur 5 Schwangerschaftswoche. (...) Nicht nur, dass es bei einer Abtreibung passieren kann, dass man nie mehr Kinder bekommen kann. (...) Wenn beide Mutter und Kind eine Chance auf ein Leben in Würde haben, bin ich sicher, dass es keine Abtreibungen mehr geben wird. (...)
(...) 3. Man sollte Städtebauplanungstechnisch nicht alles an kleinem Einzelhandel aussterben lassen in dem man draußen Großmärkte ansiedelt. Der Lückenschluss in unseren Städten und Gemeinden ist meiner Meinung nach sehr wichtig. (...)