Miriam Dahlke
Konkret geht es um zwei zusätzliche Ministerien sowie vier zusätzliche Staatssekretärsposten in dieser Legislaturperiode unter Schwarz-Rot im Vergleich zur letzten unter Schwarz-Grün
Wir Grüne stehen zu dem neuen Einbürgerungsgesetz und setzen uns deshalb ein für mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich.
Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.
Unser Ziel ist die Verkehrswende mit der Prämisse, vermeiden, verlagern und verbessern des Individualverkehrs.
Ja, ich stimme der Forderung zu, dass die Autobahn A5 nicht auf zehn Spuren ausgebaut werden darf und lehne zehnspurig ausgebaute Autobahnen grundsätzlich ab.
