Frage an Miriam Block von Christine T. bezüglich Verkehr

Hallo C. T.,

Ihre Frage fällt eher in den Bereich der Bezirkspolitik. Ich habe mich deshalb bei der grünen Bezirksfraktion Harburg erkundigt und würde Sie da für weitere Nachfragen gerne hin verweisen. Sie erreichen die Fraktion über fraktion@gruene-harburg.de

Die folgenden Antworten basieren zu einem sehr großen Teil auf Informationen von Michael Sander:

*
Wir teilen Ihre Unzufriedenheit über die Dauer der Planungsverfahren und setzen uns sehr dafür ein, diese unter Einhaltung der bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger*innen zu beschleunigen.
Aus unserer Sicht hätte die Fahrradstraße im Göhlbachtal längst umgesetzt sein können, wenn die entsprechende Abteilung im Bezirksamt früher mit einer zusätzlichen Personalressource ausgestattet worden wäre. Dies hat die Harburger GroKo in der letzten Legislatur verhindert; mittlerweile sind drei Personen im Bezirksamt mit Planungsaufgaben für den Radverkehr befasst. Allerdings haben die Planung und Umsetzung der Velorouten im Moment Vorrang, u.a. auf Grund des Zeitdrucks für die Verwendung von Bundesmitteln. Das heißt das Göhlbachtal steht hinter der Denickestraße zurück.
Die Denickestraße soll allerdings in diesem Jahr umgebaut werden, zunächst im südlichen Abschnitt zwischen Triftstraße und Weusthoffstraße, danach (je nach Verfügbarkeit der ausführenden Firmen evtl. auch erst nächstes Jahr) dann weiter bis zur TUHH. Der dann weitere Verlauf der Veloroute 11 über die Eißendorfer Straße, den Harburger Ring und die Moorstraße befinden sich planerisch ebenfalls schon auf der "Zielgeraden", die bauliche Umsetzung muss allerdings mit anderen (Straßen- und Wohnungs-) Baumaßnahmen koordiniert werden. Das letzte Stück (Hannoversche Straße ab Kreuzung Moorstraße bis Alte Süderelbbrücke) befindet sich bereits im Bau.

*
Wir GRÜNE haben bereits 2015 die Verlagerung der Verantwortung für Straßenverkehrsanordnungen in die Bezirke gefordert, konnten diesen Punkt aber leider nicht in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Ebenso hätten wir auch damals sehr gerne den/die Verkehrssenator*in gestellt; leider war auch das bei einem Kräfteverhältnis von 14:42 Prozent nicht durchsetzbar. Nur mit einem guten Wahlergebnis für die GRÜNEN wird die Verkehrswende möglich! Heimfeld wird übrigens in Kürze über die Veloroute 11, die wie alle Velorouten noch in 2020 fertig gestellt werden soll, an die Innenstadt angebunden.
Im Koalitionsvertrag auf Bezirksebene (mit einem Kräfteverhältnis von 26:27%) haben wir uns die Ausarbeitung eines bezirklichen Radverkehrsnetzes als Ergänzung der Velorouten vorgenommen. Die Umsetzung wird auch nicht so schnell gehen, wie Sie und wir uns das wünschen, aber immerhin wird es einen durchdachten Plan geben und viele Maßnahmen werden einfacher mit einer starken GRÜNEN Regierungsbeteiligung im Hamburger Senat.

*
Einerseits, soweit damit die großen Zeitabstände zwischen Beschluss und Umsetzung der Maßnahmen gemeint sind, teilen wir Ihre Meinung (s. o.). Andererseits halten wir es für sehr sinnvoll, dass die betroffenen Bürger*innen die Möglichkeit haben, sich an der Planung der Maßnahmen zu beteiligen. An der Stelle möchten wir die Verfahren ausdrücklich nicht beschneiden.
Ein zweiter häufiger Grund für Verzögerungen ist die oft ziemlich komplexe Finanzierung der Maßnahmen aus vielerlei unterschiedlichen "Töpfen" der öffentlichen Haushalte. Ohne den Zugriff auf Landes- und Bundesmittel könnte der Bezirk nur sehr überschaubare Maßnahmen für den Radverkehr finanzieren. Für den Einsatz dieser letztlich aus Steuergelder bestehenden öffentlichen Mittel gelten sehr strenge Gesetze und Regeln, die das Ziel haben, zum bestmöglichen Einsatz der Mittel (unter Gewährleistung demokratischer Kontrollmöglichkeiten) zu führen. Sicher gibt es dabei bürokratische Aufwand, der behoben werden müsste. Klar ist aber auch, dass die Vereinfachung an Grenzen stößt.

Viele Grüße
Miriam Block