Frage an Milan Horacek von Gudrun L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Horacek,
ich wundere mich über Ihre Antwort für Frau Müller bezüglich der Rede von Präsident Klaus.
Gerade Ihnen als EU-Abgeordneter müsste doch klar sein, dass das Europäische Parlament im Grunde gar nicht den Namen Parlament verdient, da es nicht nach dem demokratischen Fundamentalprinzip der Gleichgewichtung der Stimmen gewählt wird und auch nicht über die notwendigen Befugnisse eines Parlaments verfügt.
Daher können Sie maximal von einem demokratischen Europa sprechen, wenn Sie damit die Demokratien der Mitgliedsstaaten meinen. Im Gegensatz dazu hat die EU ein katastrophales, kaum zu überwindendes strukturelles Demokratiedefizit. Insofern war Präsident Klaus vollkommen berechtigt, die zentralistische EU strukturell mit der Diktatur der UdSSR zu vergleichen. Zudem empfinde ich es als besorgniserregend, wenn der Präsident eines Landes, der sich in seiner Rede für mehr Demokratie in der EU ausspricht, ausgebuht wird.
Jedenfalls wird das Demokratiedefizit der EU sich mit dem Lissabon-Vertrag noch deutlich verschlimmern - trotz einiger Zugeständnisse an das Europäische Parlament. Ich kann dem Bundesverfassungsgericht nur danken, dass es den Lissabon-Vertrag zumindest teilweise in dieser Hinsicht beschnitten hat.
Daher meine Frage:
Warum haben Sie als Demokrat dem Lissabon-Vertrag zugestimmt, obwohl Ihnen doch klar gewesen sein muss, dass Sie damit die Demokratie in Europa und auch das deutsche Grundgesetz gefährden?
Ich denke, dass ist eine wichtige und ernsthafte Frage, auf die die Bürger Deutschlands und ganz Europas eine Antwort von jedem EU-Abgeordneten, der zugestimmt hat, verdient haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Gudrun Lichotka
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