Frage von Harold S. • 26.10.2019
Antwort ausstehend von Mike Mohring CDU
(...) unser Ziel ist es, den Strafvollzug in Thüringen wieder sicherer zu machen. Die Bediensteten im Justizvollzug werden wir stärker unterstützen und die Justizvollzugsgesetze überprüfen. Bestand können nur Regeln haben, die zum Schutz der Öffentlichkeit beitragen und die Straftäter tatsächlich auf straffreies Leben in Freiheit vorbereiten. (...)
(...) wir werden das Landesplanungsrecht, auch bzgl. des Windkraftausbaues, evaluieren und fach- und sachgerecht an die Anforderungen der Energiewende und den Klima- bzw. Artenschutzes anpassen. (...)
(...) wir wollen eine Koalition in der Mitte des politischen Spektrums für die Mitte der Gesellschaft bilden. Weder die AfD noch die LINKE kommen für eine solche Koalition in Frage. (...)