Frage an Mike Mohring von Wilfried M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr M.,

unser Ziel ist es, den Strafvollzug in Thüringen wieder sicherer zu machen. Die Bediensteten im Justizvollzug werden wir stärker unterstützen und die Justizvollzugsgesetze überprüfen. Bestand können nur Regeln haben, die zum Schutz der Öffentlichkeit beitragen und die Straftäter tatsächlich auf straffreies Leben in Freiheit vorbereiten. Unser Ziel ist, dass Opfer Hilfe finden. Dazu werden wir die Opferverbände unterstützen. Opferschutz geht vor Täterschutz.
Wir werden ein neues Justizvollzugskonzept erarbeiten. Dazu gehört auch eine Personalplanung, die den Bediensteten im Justizvollzug Sicherheit und Perspektiven vermittelt, sie zugleich jedoch vor Überlastung schützt. Wir werden die Thüringer Justiz für das digitale Zeitalter besser ausstatten. Sie darf den digitalen Anschluss nicht verpassen. Ihre Dienstleistungen müssen für die Bürger auch über das Internet erreichbar sein. Die begonnene Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Thüringer Justiz werden wir evaluieren. Für die Bediensteten in der Justiz wollen wir zeitgemäße elektronische Fachanwendungen einführen.

Mit freundlichen Grüßen
Mike Mohring