Frage an Mignon Schwenke von P. T. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Schwenke,
wie ist es um ihre Haltung zu den geplanten Protesten um den 2007 stattfindenden G8-Gipfel bestellt. Haben sie vor darauf hinzuwirken, Eingriffsrechte und tatsächliche Eingriffe der Polizei oder des Verfassungsschutzes vor, während und nach dem Gipfel auf ihre Verfassungsmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit hin überprüfen zu lassen? Gibt es die Möglichkeit unabhängige Beobachter (z.B. MdL) zwischenzuschalten, die die Einsätze oder Maßnahmen einschätzen oder wird nach ihrer Ansicht der G8-Gipfel ein rein bundespolitisches Treffen auf internationaler Ebene? Wie sehen sie den G8-Gipfel? Vielen Dank für die Antwort, MfG
Sehr geehrte Frau oder sehr geehrter Herr Tornow,
da ich nicht erkennen kann, ob Sie eine Frau oder ein Mann sind, entschuldigen Sie bitte die etwas merkwürdige Anrede. Zunächst bedanke ich mich für Ihre Frage. Die Linkspartei.PDS hat von Beginn an klar gemacht, dass sie sich in den Protest gegen den G8-Gipfel einreihen wird, allerdings nur in friedliche Proteste. Wir wollen nicht durch Schweigen der selbsternannten Weltregierung eine Legitimität verschaffen, die den führenden Politikern der acht Staaten nicht zusteht. Deshalb ist der G8-Gipfel in Heiligendamm auch nicht einfach ein Treffen von Staatsführern. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte bei der Auswahl des Ortes jedoch kein Mitspracherecht. Wie schon beim Bush-Besuch in Stralsund ist die Landesregierung nicht gefragt worden. Das Land hat dann einfach nur wieder einen Großteil der "Zeche" zu zahlen. Das sind Gelder, die wir dringend für wichtigeres benötigen. Sie können sich darauf verlassen, dass Politiker der Linkspartei.PDS sehr genau darauf achten werd
en, wie mit den Protestierern umgegangen wird. Die Bundes- und Landespartei ist bereits jetzt an den Vorbereitungstreffen beteiligt und möchte gern mit anderen Bündnispartnern einen alternativen Gipfel durchführen. Dort sollen die wirklichen Ursachen für die Probleme unserer Welt zur Sprache kommen und Forderungen an die wichtigsten Industriestaaten erhoben werden. Was wir tun können, damit die Proteste laut und deutlich aber friedlich verlaufen, werden wir tun.
Mit freundlichen Grüßen
Mignon Schwenke
Weitere Fragen an Mignon Schwenke
(...) Deshalb wird umso wichtiger die Beachtung der im §1 der STVO festgelegten Grundregeln sein. Gegenseitige Rücksichtnahme und Vorsicht müssen das A und O im Straßenverkehr für alle sein. (...)
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
Sehr geehrter Herr Wieking,
zunächst herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich bin 1974 Mitglied der SED geworden und mit ihrer Gründung in die PDS übergewechselt.
Mit freundlichen Grüßen
Mignon Schwenke
Sehr geehrter Herr Asser,