Frage an Mignon Schwenke von Werner Z. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wenn es nach dem Sachverständigenrat geht, soll das ALG II um 30 % gekürzt werden. Ihre Partei ist gegen Hartz IV. Was halten Sie nun von diesem Vorschlag, der damit begründet wird, dass mehr Druck auf Arbeitsunwillige ausgeübt werden soll. ?
![Mignon Schwenke Portrait von Mignon Schwenke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/mignon_schwenke.jpg?itok=yz1JHs2j)
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Wenn ich die Äußerungen solcher Sachverständiger höre oder lese, kommt in mir die kalte Wut hoch. Gerade in den Tagen des Wahlkampfes an den Infoständen komme ich mit vielen Menschen ins Gespräch. Viele davon sind betroffen von Hartz IV. Nicht ein Einziger war dabei, der nicht arbeiten wollte. Alle haben davon berichtet, dass sie unzählige Bewerbungen geschrieben haben, mancher hatte mehrere Umschulungen ohne Aussicht auf einen Arbeitsplatz absolviert. Der Frust unter den Menschen ist groß, aber nicht nur der Frust, vor allem die Hoffnungslosigkeit. Die Linkspartei.PDS hat von Beginn an Widerstand gegen die Hartz-Gesetze geleistet, auf der Straße bei Demonstrationen, in den Parlamenten und auch im Bundesrat. Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, waren die einzigen Länder, die den Gesetzen nicht zugestimmt haben. Leider waren wir nicht stark genug. Diese Gesetze sind menschenunwürdig, sie schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz, zwingen die Betroffenen schon jetzt für einen Euro Arbeiten zu verrichten, die von qualifiziertem Fachpersonal zu ordentlichen Löhnen geleistet werden müssten. Es gibt schon Beispiele, dass 1,-€-Jobber reguläre Arbeitverhältnisse ablösen. Nicht ein Einziger der Sachverständigen und derjenigen, die ihnen Beifall klatschen, muss befürchten, jemals in eine solche Situation zu gelangen. Die Linkspartei.PDS tritt für einen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ein, in dem zu Existenz sichernden Löhnen alle die Aufgaben erledigt werden, die für die Gesellschaft nötig sind -Jugendarbeit, Sozialarbeit, Kultur, Umwelt- und Naturschutz. Dafür sollten wir die Steuergelder ausgeben und nicht für eine Sicherheitspolitik, die immer größere Unsicherheiten hervorruft; nicht für einen Bush-Besuch. Vieles wäre noch zu nennen. Wichtig ist, den Widerstand nicht aufzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Mignon Schwenke