Frage an Mignon Schwenke von Wilhelm W. bezüglich Recht

(...) Als was werden die Geräte bis 12 km/h eingestuft? Wenn die Fahrzeuge als Fahrräder eingestuft werden, ist man von der Kfz-Steuer befreit, da nur Kraftfahrzeuge dem Steuerrecht unterliegen? Bitte klären Sie die Diskrepanzen bevor der Bundesrat abstimmt. (...)

Sehr geehrte Frau Schwenke, wie ist es um ihre Haltung zu den geplanten Protesten um den 2007 stattfindenden G8-Gipfel bestellt.

Wenn es nach dem Sachverständigenrat geht, soll das ALG II um 30 % gekürzt werden. Ihre Partei ist gegen Hartz IV. Was halten Sie nun von diesem Vorschlag, der damit begründet wird, dass mehr Druck auf Arbeitsunwillige ausgeübt werden soll. ?

Sehr geehrte Frau Dr. Schwenke, als Wähler interessiert mich, wie Sie persönlich und wie Ihre Partei zu einem generellen Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und vor allem in den Schulen stehen.