Wie stehen Sie zu dem Angebot der afghanischen Regierung, mit der deutschen Regierung in Fragen der Migration zusammen zu arbeiten?
lt. https://web.de/magazine/politik/amokfahrt-taliban-bieten-zusammenarbeit-abschiebungen-40661858
würde die afghanische Regierung Zusammenarbeit bei Migration und Abschiebungen anbieten, unter der Voraussetzung, dass es direkte diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Afghanistan gibt.
Welche Erfolge sehen Sie in diesem Zusammenhang mit dem teuren, deutlich über zehn Jahren deutschen Militäreinsatz in Afghanistan? Sollte sich die künftige deutsche Regierung Ihrer Ansicht bzw. der Ansicht ihrer grünen Partei von der "feministischen, werteorientierten" Außenpolitik verabschieden, die die Außenministerin Baerbock zu Beginn ihrer Amtzeit öffentlich verkündet hat?
Guten Tag Frau P.,
Die Situation in Afghanistan ist hochkomplex. Die Taliban-Regierung ist kein demokratisch legitimierter Partner, und es gibt erhebliche menschenrechtliche Bedenken, insbesondere in Bezug auf Frauenrechte, Meinungsfreiheit und die Verfolgung politischer Gegner. Eine Zusammenarbeit in Migrationsfragen kann daher nur unter sehr klaren Bedingungen erfolgen: Menschenrechte müssen gewahrt, Schutzsuchende dürfen nicht gefährdet und internationale Standards eingehalten werden.
Der deutsche Militäreinsatz in Afghanistan hat gezeigt, dass Sicherheit und Stabilität nicht allein durch militärische Präsenz geschaffen werden können. Die Lehren aus diesem Engagement unterstreichen die Notwendigkeit einer langfristigen, zivilen Friedens- und Entwicklungsstrategie, die nicht auf kurzfristige militärische Interventionen setzt.
Eine wertegeleitete Außenpolitik ist und bleibt der richtige Ansatz. Feministische Außenpolitik bedeutet, strukturelle Ungleichheiten und Machtverhältnisse zu hinterfragen und sich für Menschenrechte weltweit einzusetzen – gerade für die Rechte von Frauen und Minderheiten in autoritären Regimen. Das ist kein Luxus, sondern eine zentrale Frage von Frieden und Gerechtigkeit.
Beste Grüße
Michel Zörb
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