Frage an Michail Nelken von Uwe B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Guten Tag Uwe Behrendt,

die auch über "kandidatenwatch.de" verbreitet Behauptung der Kandidaten der Grünen Ratzmann und Otto, dass wir, die Linkspartei, in der vergangenen Legislaturperiode nichts für die Fertigstellung des Mauerparks getan hätten, ist falsch. Noch schlimmer, sie ist wissentlich falsch. Was auch in Wahlkampfzeiten nicht entschuldbar ist.

Der geltende Flächennutzungsplan (FNP) des Landes Berlin weist die umstrittene Fläche des heutigen Gewerbegebietes als zukünftige Grünfläche aus. Auf Initiative der Grünen Baustadträtin von Mitte, Frau Dubrau, und unterstützt von der ehemaligen Grünen Spitzenpolitikerin und heutigen Referatsleiterin für Freiraum- und Grünplanung in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Frau Profé, sollte der FNP dahingehend geändert werden, dass nur noch ein kleiner Teil Grünfläche bleibt und der größte Teil als Wohnfläche ausgewiesen wird. Hintergrund dieses Vorhabens war ein Deal, den Frau Dubrau mit dem Grundstückseigentümer der Flächen, der bundeseigenen Vivico GmbH, ausgehandelt hatte. Dieser beinhaltet, dass das Land Berlin noch 2 ha für den Mauerpark übertragen bekommt und dafür die Vivico für den ganzen Rest der Fläche Baurecht für eine Wohnbebauung erhält.

Dieses Vorhaben wurde von der Linkspartei.PDS in der Koalition gestoppt. Dies wäre aber kaum ohne die über Tausend Einwendungen von Bürgern im FNP-Änderungsverfahren möglich gewesen. Die Wahrheit lautet also, die Grünen Politiker wollten den noch nicht gebauten Mauerpark zu großen Teilen an die Vivico verdealen, während die Koalitionspolitiker im Abgeordnetenhaus (Linkspartei *_und_* SPD) auch auf Druck der Bürger dieses Vorhaben vorläufig angehalten haben.

Allerdings hat die Senatsverwaltung, wie wir zuverlässig wissen, die Änderungspläne noch nicht aufgegeben, sondern wartet die Wahlen ab.

Die Fraktion der Linkspartei im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, dafür Sorge zu tragen, dass die bundeseigene Vivico dem Land Berlin die fraglichen Grundstücke zum Grünlandpreis verkauft. Wir werden sehen wie sich Grüne und SPD dort verhalten werden.

Jetzt kommt es in Berlin darauf an, der Vivico die Aussicht auf höherwertiges Baurecht endgültig zu nehmen. Dann werden sich für die Fertigstellung des Mauerparkes neue Perspektiven eröffnen.

Die PDS war die Partei, die in den letzten 10 Jahren konsequent für die Fertigstellung eingetreten ist. Die Grünen schwankten je nach Opportunität. Wie sie sich derzeit der SPD andienen, lässt befürchten, dass sie die Reduzierung des Mauerparks (2 ha - Deal) als Koalitionsmitgift auch darbieten werden.