Frage an Michaele Siebe von Dr.-Ing Gero D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Kandidat
Auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr
fragwürdigen, aktuell jährlichen und zudem kostenpflichtigen
globalen und alle Behörden umfassende Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch Antrag unterziehen.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht
gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben?
Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung
- und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt?
Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr.-Ing Gero Dargel
Weitere Fragen an Michaele Siebe
(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir mit einer Arbeitszeit von mehr als 8 Stunden täglich sogar hinter Kurt Eisner zurückfallen, der den 8-Stundentag in Bayern eingeführt hat. Und dies in Zeiten, in denen aufgrund der technischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte, die Arbeitszeit eigentlich deutlich verkürzt werden müsste. Auch hier gibt leider der Staat, als größter Arbeitsplatzvernichter in den letzten Jahren, den Konzernen in der Wirtschaft schlechte Richtlinien vor. (...)
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Sehr geehrter Herr Dr. Rembold,
Sehr geehrter Herr Hernacz,
Die Linkspartei ist geschlossen für eine zivile Nutzung der Heide und auch ich werde diese Position unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Michaele Siebe