Frage an Michaele Siebe von Dr. Heinz R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Mit der zunehmenden Gefahr in unserem Land im Hinblick auf den agressiven Islamismus (siehe endlose Prozeduren vor der endlichen Abschiebung Kaplan´s und rapid zunehmende Zahl von Koranschulen) und der Repression christlicher Kirchen in der Türkei meine Frage: wie stehen Sie zum Plan, in Sendling eine grosse Mosche zu errichten, auch mit Steuergeldern finanziert, und wie stehen Sie zum Beitritt der Türkei?
Sehr geehrter Herr Dr. Rembold,
Vielen Dank für Ihre Frage. Warum Sie in Ihrer Frage religiösen Extremismus in Verbindung mit der Moschee in Sendling in Verbindung bringen, ist mir unklar. Trotzdem möchte ich mich kurz zum Thema Öffentliche Sicherheit und zum EU-Beitritt der Türkei äußern.
Öffentliche Sicherheit bedeutet unter anderem, dass Menschen verschiedener Herkunft und Kultur als gleichwertig anerkannt und der interkulturelle Dialog und die interkulturelle Bildung gestärkt werden müssen. Nur die Anerkennung der Bundesrepublik als Einwanderungsland, als multireligiöse und multikulturelle Gesellschaft kann die Grundlage für eine Integrationspolitik sein, welche die Vielfalt im Sinne eines gleichberechtigten und friedlichen Zusammenlebens gestaltet. Nur so kann auch dem extremen Islamismus effektiv entgegengewirkt werden, den Sie fürchten.
Die Linkspartei ist dafür, dass die EU mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufnimmt. Was die innen- und außenpolitischen Anforderungen an ein Beitrittsland betrifft, so sollten sie im Falle der Türkei genauso objektiv und konsequent gehandhabt werden, wie bei anderen Kandidaten auch. Hinsichtlich der Beachtung von Menschen- und Minderheitenrechten sehen wir die Fortschritte in der türkischen Gesetzgebung, halten aber die Realität für entscheidend. Außenpolitisch erwarten wir von der Türkei, dass sie als Stabilitätsfaktor in der Region wirkt, bestehende Probleme von Grenzverläufen, Wasserverteilung u. a. friedlich löst.
Mit freundlichen Grüßen
Michaele Siebe
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Die Linkspartei ist geschlossen für eine zivile Nutzung der Heide und auch ich werde diese Position unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Michaele Siebe