Frage an Michaele Siebe von Jörg E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Dr. Siebe,
als Landesbeamter und ver.di-Mitglied interessiert mich Ihre Position zu folgenden Fragen:
1. Die Beamten des Freistaats Bayern müssen seit dem 1.9.2004 pro Woche 42 Stunden arbeiten, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten zu haben. Was tun Sie, um die Arbeitszeit der Beamten wieder an den Tarifbereich (40,1 Stunden) anzupassen?
2. Als Ausgleich für die hohen Lebenshaltungskosten im Ballungsraum München dient die „Ergänzende Fürsorgeleistung“, landläufig „München-Zulage“ oder Ballungsraumzulage genannt. Diese beträgt für die Beschäftigten des Freistaats Bayern seit ihrer Einführung 75 EUR. Wie stehen Sie dazu, die Ballungsraumzulage an die allgemeine Einkommensentwicklung anzupassen, so wie dies bei den Arbeitnehmern der Landeshauptstadt München der Fall ist?
3. Wie stehen Sie dazu, dass auch im klassischen hoheitlichen Bereich der Justiz vermehrt Privatisierungstendenzen zu beobachten sind (Aufgaben des Gerichtsvollziehers sollen von sog. „beliehenen“ Unternehmern wahrgenommen werden; Betrieb von Justizvollzugsanstalten; Übertragung von Aufgaben des Nachlassgerichts auf die Notare)?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Egerer
Sehr geehrter Herr Egerer,
entschuldigen Sie, dass ich Ihre Frage mit einiger Verzögerung beantworte:
1. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir mit einer Arbeitszeit von mehr als 8 Stunden täglich sogar hinter Kurt Eisner zurückfallen, der den 8-Stundentag in Bayern eingeführt hat. Und dies in Zeiten, in denen aufgrund der technischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte, die Arbeitszeit eigentlich deutlich verkürzt werden müsste. Auch hier gibt leider der Staat, als größter Arbeitsplatzvernichter in den letzten Jahren, den Konzernen in der Wirtschaft schlechte Richtlinien vor. Ich persönlich halte diese Vorgehensweise für einen Irrweg. Ich wünsche mir, dass dies immer mehr Menschen einsehen und sich mit mir und anderen im Zusammenschluss gegen solche Maßnahmen wehren. Die Linke wird dies natürlich auch im Landtag und in Bündnissen tun.
2. Dies ist ein sehr guter Vorschlag, vorausgesetzt, dass dies wie in München gehandhabt wird, wo es diese Zulage nur bis zu einer bestimmten Gehaltshöhe gibt.
3. Die Linke ist gegen jegliche Privatisierung in Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge; dazu gehört auch der Strafvollzug.
Mit herzlichem Gruß
Michaele Siebe
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(...) Sie haben ganz recht: Die Pläne für eine weitere Start und Landebahn am Flughafen München gehen an der Realität vorbei. (...) Die Einführung einer KEROSIN-STEUER ist in diesem Zusammenhang eine unserer zentralen Forderungen. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Rembold,
Sehr geehrter Herr Hernacz,
Die Linkspartei ist geschlossen für eine zivile Nutzung der Heide und auch ich werde diese Position unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Michaele Siebe