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(...) die Gesundheitsreform ist zwar an zahlreichen Stellen entschärft worden, doch unter dem Strich überwiegen für mich verfassungsrechtliche Bedenken. Deshalb stimme ich gegen diese Reform. (...)
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Sehr geehrte Frau Schäfer,
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(...) Auch nach der Ausschusssitzung und der ausführlichen Aussprache blieben für mich erheblich verfassungsrechtlverfassungsrechtliche/strong> an dem so genannten GKV- Wettbewerbsstärkungsgesetz. Dies gilt besonders für die Einführung eines Basistarifes in der privaten Krankenversicherung ohne Risikoprüfung und für die Beschränkung der Steuerfinanzierung der Krankenversicherung von Kindern auf die gesetzliche Krankenversicherung. (...)
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(...) Jede Einheit Energie, die nicht verbraucht wird, spart Geld und schont die Umwelt. Trotz der derzeitigen Entspannung auf den internationalen Energiemärkten sollte langfristig niemand davon ausgehen, dass die Energiepreise wieder sinken. Ein Vier-Personen-Haushalt zahlt bereits heute schon für seine Stromrechnung rund 650 Euro im Jahr. (...)
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(...) Daher muss man das gesamte Umfeld der Jugendlichen berücksichtigen, um ein genaues Bild der gefährdeten Jugendlichen machen zu können. Ein Verbot der Killerspiele alleine wird nicht zielführend sein. Hier müssen vielfältige Ansätze auf den Weg gebracht werden. (...)