Michaela Engelmeier

Grundsätzlich antworte ich nur realen Personen. Zu Personalangelegenheiten kann ich keine Stellung beziehen. Wobei ich dieses grundsätzlich öffentlich auch nicht tun werde.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Engelmeier, MdB

(...) Daher verlangt es der faire Umgang mit Vereinbarungen bzw. dem Koalitionsvertrag, dass ich meine Zustimmung zur Maut gebe. (...)

(...) Um es exemplarisch anzudeuten: für die SPD ist der Mindestlohn essenziell gewesen, weil wir es nicht länger akzeptieren wollten, dass Menschen für eine Stunde ihrer Lebenszeit beispielsweise unanständige drei bis vier Euro erhalten. Dafür mussten wir ärgerliche Kompromisse machen, beispielsweise die PKW-Maut von CSU/CDU in den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag akzeptieren. Deshalb wurde mit Angela Merkel nun die PKW-Maut in Deutschland eingeführt. (...)

(...) Beim Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada sieht es derzeit so aus, dass eine komplette Streichung des Investitionsschutzkapitels von niemandem in Europa unterstützt wird. (...) Ich persönlich sehe das Investor-Staat-Schiedsverfahren kritisch und in unserem Rechtssystem für entbehrlich. (...)

(...) Die Beurteilung, inwiefern diese Regelung verfassungskonform ist, obliegt nicht der Legislative, sondern der Gerichtsbarkeit. Die Aufgabe der Sportpolitik ist es auch den organisierten Sport kritisch zu begleiten und dessen Autonomie zu wahren und zu respektieren. Dabei gilt, dass der organisierte Sport formale Regeln (durch-)setzen kann, sofern diese mit dem allgemeinen Rechtsrahmen der Bundesrepublik konform sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordenetenwatch.de bezüglich meiner Gründe gegen den Antrag der Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 zur Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA zu stimmen. (...) Es ist höchst unüblich, dass Oppositionsfraktionen solche wortgleichen Anträge einbringen und auf diese Art versuchen, eine Regierungsfraktion vorzuführen. (...)