Frage an Michaela Engelmeier von Lothar G. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Golland!

Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Zuschrift. Mir ist zwar nicht klar, was sie unter Steuergerechtigkeit verstehen. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass es die SPD mit Bundeskanzler Schröder war, die mit der Steuerreform die privaten Haushalte um 47,3 Mrd. Euro und den Mittelstand um 17 Mrd.. Euro entlastet hat und die Großunternehmen mit 5,2 Mrd. Euro belastet hat. Und es war diese Bundesregierung, die den Eingangssteuersatz von 25,9 % um 11 Prozentpunkte auf 15 % gesenkt hat. Darüber hinaus hat die Regierung Schröder mehr als 70 Steuerschlupflöcher geschlossen, was auch dazu führte, dass Einkommensmillionäre mittlerweile wieder Steuern zahlen und fast 6 Mrd Euro mehr Steuern zahlten als noch 1998. Nach meinem Verständnis wäre es auch ungerecht, wenn Menschen die Sonn-Feiertags- und Nachtarbeit leisten müssen zukünftig diese Arbeit besteuert würde. Und zur Ungerechtigkeit würde es auch führen, wenn jetzt die Mehrwertsuere erhöht würde; die Zeche zahlten vor allem Rentner, Schüler und Studenten. Im übrigen halte ich die Einführung der Bürgerversicherung, in die jeder zukünftig (Arbeitnehmer, Beamte, Politiker, Selbstständige, etc.) abhängig vom Einkommen dann einzahlt für sozial gerecht, im Gegensatz zur Kopfpauschale.

Und zur Steuervereinfachung will ich darauf hinweisen, dass es zB die SPD Regierung in NRW war, die die vereinfachte Steuererklärung für die breite Masse der Bevölkerung eingeführt hat. Und es ist die Regierung Schröder, die den Bürokratieabbau in Deutschland in bewegung gebracht hat.

Zum Thema Staatsverschuldung sollen Sie wissen, dass die Bundesschulden von 1992 - 1998 um 395 Mrd. Euro angestiegen sind und von 1999-2005 um gerade mal 138 Mrd. Euro. Und auch die Staatsquote ist mit 46,9 % in 2004 auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Auch wenn Sie nichts über Wahrheiten der Vorhaben anderer Parteien lesen wollen, so kann ich ich Sie nur bitten, sich einmal genauer anzuschauen, was die anderen versprechen.. Im Ergebnis bedeutet das nämlich Versprechen auf Pump, die letztlich die Bürger zu zahlen haben , auch die Rentner.

Mit freundlichen Grüßen

Michaela Engelmeier-Heite