Frage an Michaela Engelmeier von Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Engelmeier-Heite,
was gedenken Sie gegen die fortschreitende Ausbreitung des Islams in unserer Gesellschaft zu unternehmen? Wann wird Ihre Koalition die naive Gutmenschen-"Political Correctness" gegen eine kritische und realistische Auseinandersetzung mit dem faschistoiden ideologischen Unterbau dieser menschenverachtenden Parallelgesellschaften eintauschen? Wieviele Moscheen sollen unter dem Deckmantel der "Multi-Kulti" Gesellschaft mit Mitteln von Terrorismus Unterstützenden Vereinen noch entstehen? Wie sieht Ihr Gegenentwurf aus? Weiter ignorieren und Ihre Gleichgültigkeit als Toleranz verkaufen? Ihre Entscheidung in der Türkei-EU-Beitritts Frage wird einige in diesem Bereich sensibilisierte Stammwähler wie mich zur CDU treiben.
Mit freundlichen Grüssen,
P. Heinzmann (Loope)
Sehr geehrter Herr Heinzmann!
Ich bedanke mich für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse an der Politik. Zu Ihren Fragen teile ich Ihnen zunächst mit, dass die SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Politik des friedlichen Miteinanders nach innen und nach außen verfolgt. Der weltweite Einsatz für Menschenrechte ist zentraler Bestandteil unserer Politik. In der Innenpolitik ist für uns Sicherheit und Schutz vor Verbrechen und Willkür ein grundlegendes Bürgerrecht. Ich bin der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Bundesinnenminister Otto Schily ausgezeichnete Arbeit geleistet hat im Bereich der Inneren Sicherheit. Die SPD tritt für einen Dialog der Kulturen ein. Die Überwindung von Fremdenhass, Gewalt und Vorurteilen auch von Andersdenkenden ist eine immerwährende Aufgabe. Wir sehen uns hier auch in Übereinstimmung mit Papst Benedikt, der bei seinen jüngsten Gesprächen in Köln mit Muslimen einen brüderlichen Dialog einforderte.
In der Frage des EU-Beitritts der Türkei rate ich bei den Fakten zu bleiben. Ob die Türkei für Europäische Union beitrittsreif ist oder nicht entscheidet sich frühestens in 15 Jahren. Im Dezember 2004 haben die 25 Staats- und Regierungschefs der EU, unter Auflagen, einstimmig beschlossen ab dem 3. Oktober 2005 die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Bekannter weise regieren in Europa mehrheitlich konservative Regierungen. Im Übrigen sei daran erinnert, dass bereits die Regierung Kohl für Eu-Beitrittsperspektive der Türkei eingetreten ist. Ob es dann überhaupt zu einem beitritt der Türkei in die EU kommen kann, wird maßgeblich davon abhängen inwieweit demokratische Reformen in der Türkei umgesetzt werden. Panikmache ist jedenfalls der falsche Ratgeber.
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