Frage an Michaela Engelmeier von Christian H. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Engelmeier-Heite!
Meine Fragen an Sie richten sich auf den Bereich, der mich als Familienvater mit fünf Kindern am meisten umtreibt: auf die Familienpolitik.
Laut GG Art. 6 stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Das müsste doch wohl bedeuten, dass Familien nicht nur nicht benachteiligt oder diskriminiert, sondern sogar besonders gefördert werden. Die mannigfaltigen Vorteile echter Familienförderung für jedes Gemeinwesen sind hinlänglich bekannt.
Was wollen Sie im Falle eines Wahlsieges dafür tun? Mich interessieren besonders folgende Problembereiche:
1) In Deutschland ist nicht einmal das steuerliche Existenzminimum pro Kind wirklich steuerlich freigestellt, weil die indirekten Steuern, die Familien seit Jahren extrem belasten, einfach ignoriert werden. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch bei den indirekten Steuern ein Kinderfreibetrag eingeführt wird bzw. Verbrauchssteuern für Familien durch eine Pauschale zurückerstattet werden? Der gegenwärtige Zustand stinkt zum Himmel.
2) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Eltern entsprechend der Anzahl ihrer Kinder bei der Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung mehr entlastet werden?
3) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Erziehungsleistungen von Eltern – für jede Gesellschaft konstitutiv – bei der Rente endlich angemessen berücksichtigt werden?
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu diesen Themen schon vor Jahren deutlich geäußert. Die Politik hat aber herzlich wenig getan und die Familien in ihrer finanziellen Dauer-Bedrängnis alleine gelassen. Während in Familien der Bedarf ständig steigt, steigen in vielen Bereichen die finanziellen Belastungen --- Folge: Die Kaufkraft sinkt seit Jahren. So kommen wir in Deutschland nicht weiter.
Deshalb meine Fragen an Sie. Ich würde mich über eine Antwort sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen und alles Gute für ihre politische Arbeit
Ihr
Christian Haubold, Morsbach
Sehr geehrter Herr Haubold!
Ich bin selbst Mutter von zwei Kindern und die Familie ist für mich der Anker und der ruhende Pol in oft turbulenten Zeiten. Ich denke ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass Familienpolitik insgesamt einen herausragenden Stellenwert in der Politik überhaupt haben muss. Dies gilt für jede Politikebene und so bin ich der Meinung, dass Familienfreundlichkeit auch bei uns im Oberbergischen Kreis zu einem Markenzeichen unserer Region werden muss. Im aktuellen Familienatlas ist der Oberbergische Kreis lediglich als "unauffällig" dargestellt.
Hier will ich, dass das anders wird und Politik und Unternehmen, Vereine und Institutionen einen Pakt schließen für ein "Familienfreundliches Oberberg".
Die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seit 1998 einiges an Verbesserungen für Familien auf den Weg gebracht. Und auf diesem Weg wollen wir weiter gehen. Deshalb möchte ich zunächst einige Beispiele sozialdemokratischer Familienpolitik der letzten Jahre in Erinnerung rufen.
• Das Kindergeld wurde von 112 Euro auf 154 Euro/Monat erhöht.
• Auch steuerlich wurden Familien mit einem Durchschnittseinkommen entlastet. Eine Familie mit 2 Kindern und einem Bruttoeinkommen bis zu 37.650 Euro im Jahr zahlt keine Steuern mehr. Bis 1998 musste die Familie unter Berücksichtigung des damaligen Kindergeldes noch 2.924 Euro Steuern im Jahr zahlen.
• Insgesamt sind die staatlichen Aufwendungen für Familien von 1998 mit 40,2 Mrd. Euro auf 60 Mrd. Euro in 2004/2005 gestiegen.
• Wir haben für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf den Ausbau der Ganztagsschulen massiv vorangetrieben, oftmals gegen den ideologisch motivierten der Widerstand der Konservativen
• Wir haben dafür gesorgt, dass die Anrechnung von Kindererziehungszeiten die Alterssicherung für Frauen verbessert.
Was Sie zukünftig von einer SPD-geführten Bundesregierung in der Familienpolitik zu erwarten haben:
Wir wollen, dass Deutschland eines der familienfreundlichsten Länder Europas wird.
Wir wollen das bisherige Erziehungsgeld in das so genannte Elterngeld umwandeln. Das Elterngeld soll für ein Jahr gezahlt werden und wird hoch genug sein, damit Familien, auch wenn sie ihre Berufstätigkeit unterbrechen, ihren Lebensstandard sichern können. Der von der CDU propagierte so genannte "Kinderbonus" bei den Rentenversicherungsbeiträgen ist Augenwischerei. Vor den negativen Folgen wird sogar von renommierten Wissenschaftlern gewarnt, da nur wenige Familien überhaupt von dem "Bonus" profitieren würden. Alle Familien, die bereits heute Kinder haben, gingen leer aus. Die Alleinerziehende, die wegen fehlender Betreuung nicht arbeiten gehen kann, hätte nichts von einer Beitragsermäßigung. Ebenso wenig der erwerbslose Familienvater. Die SPD will deshalb verstärkt in die Betreuung investieren und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.
Wir wollen die Betreuungsangebote für Kindern weiterhin stetig verbessern und stellen im Rahmen des Ganztagsschul-Programms 4 Mrd. Euro zur Verfügung. Darüber hinaus ist es unser Ziel mit dem beschlossenen Tagesbetreuungsausbaugesetz, dass bis 2010 für die unter 3-jährigen 230 000 neue Plätze geschaffen werden.
Abschließend möchte ich darauf verweisen, dass unter der Federführung der Bundesfamilienministerin Renate Schmidt der Nationale Aktionsplan "Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010" (NAP) erarbeitet wurde. Ein Leitfaden für eine nachhaltige Kinder- und Jugendpolitik wurde vorgelegt, der in den nächsten Jahren die Politik in den Bereichen Chancengerechtigkeit durch Bildung, Aufwachsen ohne Gewalt, Förderung eines gesunden Lebens und gesunder Umweltbedingungen, weltweites Engagement und Beteiligung in unserem Land bestimmen wird.
Verbesserungen für Familien zu erreichen ist eine dauernde Aufgabe. Die Zukunft der Familien ist mit einem Bundeskanzler Gerhard Schröder in guten Händen.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Engelmeier-Heite
Weitere Fragen an Michaela Engelmeier
(...) Wir sind Anwältin der Kommunen. Finanziell handlungsfähige Kommunen sind die Grundlage guter Lebensqualität vor Ort und lebendiger, lokaler Demokratie. Die SPD hat die Kommunen in der vergangenen Legislaturperiode wirksam entlastet und wieder handlungsfähiger gemacht. (...)
(...) Im Grundsatz finde ich die Reaktivierung der Wiehltalbahn gut. Hierfür sind auch mehrere Gutachten erstellt worden, zuletzt auf Initiative der SPD das sogenannte Spiekermann-Gutachten. (...)
(...) Ich befürworte die Weiterentwicklung und Förderung von emissionsarme Antriebstechnologien. Ob künftig Lokomotiven mit Akkubetrieb auf allen Strecken einsetzbar sind, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen. (...)
(...) Steuervorteile für privilegierte Gruppen sind kein SPD Anliegen, sondern eher das einer gelb/magentafarbenen Posterboypartei, welche gerne noch eine Schaufel auf bereits große Haufen draufwirft. (siehe Hotelier Steuer) (...)