Frage an Michaela Engelmeier von Bernd S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
auf diesem Wege möchte ich gerne erfahren wie Sie zur Obergrenze für Asyl stehen, oder überhaupt zur Asylkriese. Glauben Sie dass es sinnvoll ist, immer mehr "Flüchtlinge" anzuziehen, indem man ihnen hier eine goldene Zukunft vorgaukelt? Glauben Sie dass Merkels Flüchtlingstsunami überhaupt finanzierbar ist? Wenn ja wovon? Da Mittel immer begrebzt sind, wie man uns ja ständig erzählt, kann man damit dann plötzlich eine unbegrenzte Menge von Migrationswilligen dauerhaft alimentieren? Glauben Sie das?
mfg, B. S..
Guten Tag Herr S.,
als Sozialdemokratin glaube ich an eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz verankert und muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Die Richtlinie für die Aufnahme von Schutzsuchenden bleibt allein die humanitäre und rechtliche Verantwortung Deutschlands. An erster Stelle steht der Schutz vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen. Eine Obergrenze für die Aufnahme geflüchteter Menschen ist in meinen Augen damit nicht vereinbar.
Das „Vorgaukeln einer goldenen Zukunft“ ist nicht zielführend und wurde daher auch zu keinem Zeitpunkt von der Bundesregierung betrieben. Ganz im Gegenteil. Das Auswärtige Amt und seine Auslandsvertretungen klären vor Ort über die Gefahren von Flucht und die tatsächlichen rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland auf, um so den gezielt gestreuten Falschinformationen von Schleuserbanden entgegenzuwirken. Ein Beispiel hierfür ist die Aufklärungskampagne „Rumours About Germany“ in Afghanistan.
Die SPD setzt sich für eine geordnete Migrationspolitik ein. Dazu gehört, dass die Fluchtursachen in den Heimatländern mit außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Initiativen bekämpft, die Außengrenzen Europas gesichert und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilt werden. Darüber hinaus müssen die Verfahrensdauer von Asylverfahren beschleunigt, abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerberinnen konsequent zurückgeführt und anerkannte Asylbewerber und Asylbewerberinnen besser integriert werden, zum Beispiel über den Ausbau des Sprachkursangebotes.
Das Asylsystem ist allerdings der falsche Weg für Menschen, die in erster Linie Arbeit in Deutschland suchen. Aus diesem Grund brauchen wir in Deutschland ein Einwanderungsgesetz, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte besser steuern können. Sinnvoll wäre eine Regelung nach kanadischem Vorbild, also ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem. Wer ausreichend fachliche Qualifikationen und ein Jobangebot hat, darf dementsprechend nach Deutschland einwandern.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Engelmeier, MdB
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