Frage an Michaela Engelmeier von Frank R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Robenz,

ja sie haben Recht - jetzt ist es soweit. Die SPD und die CDU/CSU haben sich mit Kompromissen verständigt, was der Grundstein für eine gemeinsame Regierung sein soll.
Nein, wir haben uns im Detail nicht festgelegt, wie das genau im Einzelfall aussehen wird. Darüber entscheidet das Parlament. Ja, ein Koalitionsvertrag ist erstellt worden. Die SPD Basis wird darüber abstimmen dürfen. Ich hätte mich gefreut, Sie als Mitglied aufzunehmen, dann hätten Sie auch die Gelegenheit gehabt, sich an dieser Abstimmung zu beteiligen. Für den Wähler ist es nach unserem Wahlrecht immer so, dass er alle 4 Jahre wieder die Möglichkeit hat, seine Stimme abzugeben. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass sie meine SPD gewählt haben, leider waren nicht genug Bürger unserer beider Auffassung, einem Politikwechsel in Berlin mit Mehrheiten auszustatten.
Auch ich bin im Wahlkampf entschieden für einem Politikwechsel eingetreten. Aber um dies in Taten umzusetzen, fehlten uns zu viele Prozentpunkte.
Wir haben uns in den letzten Wochen stark dafür gemacht, unsere Themen für die kommende Wahlperiode in Taten umzusetzen. Einiges ist uns gelungen, anderes nicht. Um das Gefälle zwischen arm und reich zu schließen, ist der Mindestlohn ein Instrument, aber nicht das Einzige. Wir werden durch unsere Vereinbarungen zu Leiharbeit und Werkverträgen aber die richtige Richtung einschlagen. Wir haben beim Mindestlohn gemeinsam mit den Gewerkschaften in der letzten Nacht einen kompromissfähigen Weg ausgehandelt. Dieser ist meiner Auffassung nach gelungen. In der Steuerpolitik war die Union nicht bereit, Zugeständnisse zu machen. Wir bedauern dies, weil wir weitere Ziele unserer Anliegen gerne mit diesem Geld finanziert hätten. Leider hat der Wähler uns aber genau deswegen seine Stimme verweigert, weil wir ehrlich formuliert haben, dass ein gerechtes Land auch eine gerechte Lastenverteilung über Steuern benötigt. Aber keiner will etwas von Seinem abgeben, so ist leider unsere Zeit.
Die Regelungen, die wir bei der Rente getroffen haben, folgen dem Ziel der Reform der Rente mit 67, zumindest für viele Beschäftigte. Es war von vornherein klar, dass es mit der CDU niemals eine Bürgerversicherung geben wird, wir geben dieses Ziel aber nicht auf, setzten bereits vielen Jahren auf eine Umgestaltung der Krankenversicherung und hoffen mit der Regierungsbeteiligung die Gestaltung der Ungerechtigkeit des bestehenden Systems in einigen Fragen beheben zu können.

Uns vorzuwerfen, uns in "unserem Status Quo sehr wohl zu fühlen" empfinde ich als nicht richtig, dann hätten wir uns die Mühen der Verhandlungen nicht machen müssen und hätten uns gemeinsam mit den Linken auf die Oppositionsbank gesetzt! Die tun dies seitdem es sie gibt und sind bisher an jeder Regierungsbeteiligung gescheitert. Dem gleich zu tun wäre weniger Streit, weniger Aufwand, weniger Geld gewesen. Dann hätte es uns auch gereicht, es immer alles besser zu wissen, ohne unter dem Zwang zu stehen, etwas auch in kleinen Schritten zu verändern oder gleich in Taten umzusetzen. Bitte diffamieren Sie uns nicht in der Form, das wir die "Wähler für dumm halten", Politik wird immer anhand des Wahlergebnisses nach Kompromissen suchen müssen, das ist in einer Demokratie so. Leider ist das Instrumentenkästchen nur so groß, wie die Wähler es bestücken. Ich hoffe dass Sie uns in den nächsten 4 Jahren kritisch begleiten und sie dabei ihren Bekannten- und Freundeskreis mitnehmen, damit unser Wahlergebnis 2017 für mehr reicht.
Über die Einzelheiten informieren Sie sich gerne über meine website.