Frage an Michaela Engelmeier von Karl Ulrich M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Müller,

wir wollen nicht nur eine Bürgerversicherung, sondern auch eine Erwerbstätigenversicherung! Für diese Neuerung wird es nach und nach mit Übergangsregelungen zu einer Reform der sozialen Sicherung insgesamt kommen. Viele dieser Veränderungen liegen nicht nur in der Hand der Bundesregierung, sondern sind auch auf die Mitbestimmung im Bundesrat angewiesen. Daher hat es diesen Schritt mit rot-grün noch nicht geben können. Die Arbeitsmarktreform allein haben für so viele Menschen Veränderungen gebracht. In der großen Koalition eine Reihe von Veränderungen gegeben, die es zu heutigen Bedingungen einfacher machen, Veränderungen durchzusetzen. Bspw. die Mitbestimmungspflicht des Bundesrates. Außerdem sind die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat momentan nicht mehr durch die Mehrheit der CDU geführten Länder geprägt.

Die Pläne von Daniel Bahr mehr Bürgerinnen und Bürger in private Krankenkassen zu bringen, sind unsozial. Die privaten Krankversicherungen suchen sich ihre Kundinnen und Kunden nach Gesundheitszustand aus. Wird die Versicherungspflichtgrenze gekippt, bedeutet das, dass die privaten Krankenkassen noch mehr gesunde Menschen aufnehmen können. Währenddessen müssen die gesetzlichen Kassen alle Kosten für diejenigen tragen, die die privaten Versicherer wegen zu hoher Gesundheitskosten ablehnen.

Bahrs Vorschlag ist ein Wahlgeschenk an die private Krankenversicherung zu Lasten der gesetzlich versicherten Bürger, aber auch Privatversicherte haben mit Lasten zu rechnen. Die private Krankenversicherung ist schon jetzt für Versicherte mit höheren Einkommen oft nicht mehr bezahlbar. Für Geringverdiener und mittlere Einkommen wäre sie ein großes Armutsrisiko und oft wäre die Prämie im Alter höher als die gesamte Rente. Einkommensschwache würden der Risikoselektion und der Vorkasse ausgesetzt. Könnten sie nicht mehr zahlen, müsste der Steuerzahler einspringen. Was die Menschen statt dessen brauchen, ist die solidarische Bürgerversicherung, die für alle bezahlbar ist.

Statt den privaten Versicherern noch mehr Geld in den Rachen zu werfen, brauchen wir also endlich eine Bürgerversicherung, die von der gesamten Bevölkerung solidarisch getragen wird.
Das System der privaten Krankenversicherung hat ausgedient. Daniel Bahr darf nicht weiter Politik für seine Klientel betreiben.

Wir sind durch die soziale Kälte der Privatisierung von Lebensrisiken auf Kosten der Bürger heute in einer ganz anderen Ausgangslage und werden unabhängig vom Lobbyisten unsere Ziele aus dem Wahlprogramm umsetzen.

Herzliche Grüße
Michaela Engelmeier-Heite