Warum haben Sie für beide Themen im Bundestag mit Nein gestimmt
Hallo,
warum haben Sie bei der Abstimmung im März gegen eine allgemeine Volksabstimmung gestimmt ? In der Schweiz ist dies normal und die Bürger können bei der Mitgestaltung des Landes mithelfen.
Meine zweite Frage ist die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten.
Warum haben Sie da auch mit Nein gestimmt ? Es wurde doch im Koalitionsvertrag vereinbart ?
Mit freundlichen Grüßen
Tim H.
Sehr geehrter Herr Tim H.,
vielen Dank für Ihr Interesse an den Abstimmungen im Deutschen Bundestag. Gerne erkläre ich an dieser Stelle mein Abstimmungsverhalten.
Bei der Einführung von bundesweiten Volksentscheiden beziehen Sie sich wahrscheinlich auf eine Abstimmung im Mai. Meine Ablehnung dieses Antrages hat zwei Komponenten. Erstens handelt es sich um einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion. Es ist eine moralische Grundsatzfrage, ob man für Anträge einer Partei stimmt, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für Rechtsextremität eingestuft wird. Der Thüringer Landesverband unter seinem Vorsitzenden Björn Höcke gilt als "gesichert rechtsextremistisch". Ich möchte mit meinen Entscheidungen im Bundestag keine rechtsextremistischen Positionen unterstützen. Zweitens können auch in Deutschland alle Bürger:innen an der Politik mitgestalten, sei es in Parteien oder Verbänden. Wir müssen die Demokratie in Deutschland immer weiter fördern. Hierzu gehört eine Transparenz von Abgeordnet:innen über ihre Tätigkeiten.
Kommen wir zu der zweiten angesprochenen Abstimmung. Ich bin der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat gefolgt und habe den Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Der Antrag stellt zu einseitig Rückführungen in den Vordergrund der Asylpolitik. Stattdessen brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz, der alle Facetten des Asylrechtes betrachtet. Rückführungen sind nur ein Teil der Asylpolitik. Auch in der Ampelkoalition sind wir uns einig, dass insbesondere Gefährder:innen und Straftäter:innen keine Perspektive in Deutschland haben. Deshalb hat die Bundesregierung auch schon mit einer Rückführungsoffensive dieser Menschen begonnen. Jedoch gibt es hier oft praktische Probleme wie eine Staatenlosigkeit, sodass es kein Land gibt, in das zurückgeführt werden kann. Zudem müssen wir auch immer die Menschenrechte im Auge behalten. Wir können niemanden in ein Land abschieben, wo ihm oder ihr die Todesstrafe droht.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen meine Beweggründe für mein Abstimmungsverhalten nahegelegt zu haben. Vielen Dank noch einmal für Ihre Nachricht.
Weitere Informationen über meine Tätigkeiten und Abstimmungen finden Sie unter
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Mit freundlichen Grüßen
Michael Thews
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