Im September soll ein überarbeitetes Tierschutzgesetz verabschiedet werden. Warum sprechen sie sich nicht eindeutig gegen Langstreckentiertransporte in nicht EU Länder aus?

Sehr geehrte Frau Birgit E.

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement im Tierschutz.

Die von Ihnen angesprochene Novellierung des Tierschutzgesetzes befindet sich noch in einem frühen Stadium des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens. Die Berichterstatterin für Tierschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Anke Hennig, spricht sich klar für ein Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten aus. Es gibt jedoch erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, um diese Transporte zu unterbinden. Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Bereits jetzt hätte das Bundeslandwirtschaftsministerium die Möglichkeit, den Stopp dieser Transporte über eine Verordnung umzusetzen, argumentiert aber damit, dass dies nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sei. 

Ich persönlich unterstütze jede Maßnahme, die das Tierwohl verbessert und Leid vermindert.

Mit freundlichen Grüßen 

Michael Thews