Frage an Michael Thews von Jörn-Derek G. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Gehringer,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1. November.

Aktuell steigen die Fallzahlen in einem erschreckend hohen Tempo. Die meisten Gesundheitsämter kommen längst nicht mehr mit der Kontaktverfolgung hinterher und können Infektionsketten somit nicht länger aufbrechen. Ohne ein entsprechendes Eingreifen zur Kontaktbeschränkung würde sich diese Entwicklung unkontrolliert fortsetzen und alsbald zum Zusammenbruch des Gesundheitssystems führen. Schon jetzt haben die stationär behandelten Fälle in den Krankenhäusern wieder stark zugenommen. Ich halte es daher für sinnvoll, dass nun entsprechende Maßnahmen ergriffen wurden, um die rasante Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Auch im Parlament stand die Pandemie die letzten Monate im Fokus vieler Debatten. Nichtsdestotrotz kann und muss es noch stärker in den Entscheidungsprozess mit eingebunden werden. Die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet derzeit ein Konzept, wie das Parlament stärker mit einbezogen werden kann. Ich unterstütze in diesem Zusammenhang auch das Angebot des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenichs, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen einen interfraktionellen Antrag zu erarbeiten.

Ich finde es richtig und wichtig, dass verschiedene Ansichten in die Entscheidungsfindung mit einfließen. Gerade durch die extreme Dynamik des Virus wäre es fatal, sich auf einen bestimmten Kurs festzulegen und nicht von diesem abzuweichen. Dennoch stehe ich der von Ihnen erwähnten Great Barrington Declaration (GBD) kritisch gegenüber.

Hinter der GBD steht der Gedanke der „Durchseuchung“ der Gesellschaft bei gleichzeitiger Isolation von Risikogruppen und insb. älterer Menschen, um so eine Herdenimmunität zu erlangen. U.a. Schweden hat sich zu Beginn der Pandemie für diesen Weg entschieden und dafür einen hohen Preis gezahlt. Nicht nur haben sich dort trotz des vermeintlichen Schutzes viele ältere Menschen angesteckt. Auch jüngere Menschen, die offiziell nicht zur Risikogruppe zählen, hatten zum Teil mit schweren Krankheitsverläufen zu kämpfen. Da durch das Konzept der Durchseuchung viele Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden würden, halte ich diesen Weg für unsolidarisch und moralisch höchst fragwürdig. Zudem finde ich die totale Isolierung älterer Menschen unmenschlich und unrealistisch.

Hinzu kommt, dass die Autor*innen der GBD bereits vor deren Veröffentlichung mit teils äußerst vagen und mehrfach widerlegten Aussagen zum Verlauf der Pandemie auffielen und die GBD vom American Institute for Economic Research (AIER) finanziert wurde, das nachweislich die Gefahr des Coronavirus sowie des Klimawandels leugnet.

Ich halte es daher nicht für angemessen, die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie an der GBD zu orientieren. Darüber hinaus erachte ich es als sehr riskant an sich an den Belastungsobergrenzen unseres Gesundheitssystems zu orientieren.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird das Geschehen und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie weiterhin aufmerksam und kritisch beobachten. Dabei hat die Gesundheit der Bevölkerung jedoch oberste Priorität. Wir alle sehnen ein baldiges Ende der Pandemie und eine Rückkehr zum „Normalzustand“ herbei. Wir werden dies allerdings nicht auf Kosten von Menschenleben riskieren.

Eine ausführliche Übersicht über alle Anfragen an die Bundesregierung finden Sie auf der Internetseite des Dokumentations- und Informationssystems des Deutschen Bundestages (http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/bt).

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Thews