Frage an Michael Thews von Günter S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schlüter,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Aufgrund der Vielfältigkeit der angesprochenen Themen kann ich hier keine umfassende und alles berücksichtigende Liste vorlegen. Vermutlich sind wirklich auch wirklich "unabhängige" Informationsquellen eher eine Illusion.

Ich habe diese links für Sie zusammengestellt:
Gentechnik
http://www.spdfraktion.de/themen/anbauverbot-f%C3%BCr-gentechnisch-ver%C3%A4nderte-pflanzen-bald-m%C3%B6glich
http://www.spdfraktion.de/themen/keine-gr%C3%BCne-gentechnik-deutschland
Fracking
http://www.spdfraktion.de/themen/gef%C3%A4hrliches-fracking-wird-verboten
https://www.spd.de/aktuelles/128062/20150401_fracking.html

Umwelt- und Meeresschutz

http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/plastikt%C3%BCtenm%C3%BCll-verringern
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/plastikm%C3%BCll-reduzieren-verbrauch-von-plastikt%C3%BCten-vermeiden
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/30-millionen-euro-f%C3%BCr-die-partikelfilter-f%C3%B6rderung

Zum Thema TTIP habe ich diese links für Sie gefunden:

http://www.spd.de/aktuelles/faktencheck_ttip_ceta/
https://www.spd.de/scalableImageBlob/128592/data/20150417_ttip_faq-data.pdf
https://www.spd.de/scalableImageBlob/119768/data/20140506_lange_ttip-data.pdf
http://www.spdfraktion.de/themen/ttip-gabriel-schl%C3%A4gt-handelsgerichtshof-vor (Videos)
Viele Informationen zu TTIP sind, auch auf Druck von Sozialdemokraten, bereits von offizieller Seite veröffentlicht worden. Wir fordern weiterhin mehr Transparenz bei diesem komplexen Thema.

"Die Verhandlungen erfolgen ja im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, warum ist das so?"

Ich denke die beteiligten Gruppen versuchen zunächst einmal bestimmte Themenbereiche der Abkommen mit den beteiligten Kreisen zu diskutieren. Ich meine aber, dass diese Prozesse stärker kommuniziert werden müssen.

"Ab wann wird es zu ersten Entscheidungen bzw. zu Bestimmungen in Europa kommen und ab wann werden dann voraussichtlich wirksam werden?"

Ich habe in den letzten Wochen im Rahmen des Umweltausschusses in Brüssel mit Vertretern des Europäischen Parlaments darüber gesprochen. Eine Einschätzung bzw. wegweisende Entscheidung wird frühestens 2017 möglich sein.

"Wäre hier eine Volksabstimmung nicht hilfreich und sinnvoll?"

Mit Sicherheit wird auch dieses Thema noch diskutiert.

"Ist es sichergestellt, dass die europäischen Verbraucherschutzgesetze nicht unterlaufen werden?"

Zu Zeit läuft die Diskussion eher in die Richtung, dass nationaler Verbraucherschutz, aber natürlich auch Umwelt- oder Arbeitsschutzgesetze, nicht ausgehebelt werden.
Hier spielen der Investorenschutz und die Schiedsgerichtsverfahren eine große Rolle.
Ich habe mich zu diesem Komplex am 30. März 2015 bei einer Veranstaltung in Selm geäußert. Hier finden Sie Näheres dazu: http://bit.ly/1HqyQd6

"Wird es in Lünen in den nächsten Jahren zu einer erheblichen Verbesserung der Feinstaubbelastung (Grenzen werden ja leider immer wieder überschritten) kommen und was tut die SPD dafür?"

Insbesondere die Belastung durch Staub und Feinstaub aus diffusen Quellen und die damit verbundene Belastung mit Schwermetallen war und ist Thema in Lünen. Wir haben uns als Partei immer an dieser Diskussion beteiligt und Maßnahmen gefordert. Mittlerweile sind an vielen Stellen emissionsmindernde Maßnahmen erfolgt und es gibt ein Untersuchungsraster welches die Belastungen beobachtet, die Ergebnisse werden vom Landesumweltamt veröffentlicht (link) .

Das gleiche gilt für die enorme Umweltbelastung in Lünen durch Firmen wie Aurubis, Remondis Lippewerk, STEAG, um nur einige zu nennen.

Lünen ist eine Stadt mit vielen Stärken. Eine sind auch die Arbeitsplätze der Firmen, die Sie hier auflisten. Natürlich müssen schädliche Umweltemissionen minimiert werden, aber ich würde mir wünschen, dass hier miteinander gesprochen wird und es nicht zu pauschalen Verurteilungen kommt.

"Wie ist es sichergestellt, dass die doch erhebliche Umweltbelastung in Lünen, sicherlich wesentlich höher als im Rest von Westdeutschland und auch von NRW, nicht noch höher wird?"

Ich glaube nicht das diese Darstellung zutrifft. In Genehmigungsverfahren spielt die Vorbelastung eines Gebietes eine immer größere Rolle. Wenn also neue Vorhaben angemeldet werden, müssen diese belegen, die Belastungen nicht wesentlich zu erhöhen.

"Wieso siedeln sich eigentlich im Raum Lünen fast nur umweltbelastende Unternehmen an und wenig grüne Energie-Unternehmen?"

Es gibt auch in Lünen eine ganze Reihe von Projekten und Ansiedlungen beispielsweise zum Thema regenerative Energien oder auch Beratungs- bzw. IT-Unternehmen. Als Lüner und als Politiker freue mich über weitere Ansiedlungen in unserer Region.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Thews, MdB