Frage an Michael Theurer von Martin S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Theurer,

in Ihrer Antwort an Herrn . f. S. a. . d. d. E. R. f. d. B. d.  d. l. R. d. F. a. 7. %. s.

Dazu folgende Fragen:

1.) Ist Ihnen bekannt, dass die Kommission unter Berufung auf den Rechnungshof beabsichtigt, künftig die Anforderungen an die Kontrollen deutlich zu erhöhen?
2.) Wie ist diese Absicht mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2011, in der für die künftige Kohäsionspolitik gefordert wird, den Schwerpunkt der Kontrollen nicht auf die Verhaltens-, sondern auf die Erfolgskontrolle zu legen, zu vereinbaren?
3.) In ihrer Stellungnahme weist die Kommission den Rechnungshof darauf hin, dass er in etlichen Fällen den Verwaltungen Verstöße gegen nationale Bestimmungen vorgeworfen hat, die Verwaltungen jedoch geltend machen, dass ihre Verwaltungspraxis der geltenden Rechtslage entspreche.
Können vor diesem Hintergrund die Forderungen nach zusätzlichen Kontrollen überhaupt auf die Feststellungen des Rechnungshofs gestützt werden?
4.) Ist Ihnen bekannt, dass die Bundesregierung im Blick auf die neue Förderperiode umfangreiche Vereinfachungsvorschläge unterbreitet hat?
Was unternehmen Sie/Ihre Fraktion, um diesen Vereinfachungsvorschlägen im laufenden Gesetzgebungsverfahren Nachdruck zu verleihen?
5.) In verschiedenen Stellungnahmen von Mitgliedern der Kommission und des Europäischen Parlaments kommt zum Ausdruck, dass – insbesondere beim Vergaberecht – Deutschland durch besonders viele Fehler auffalle.
Ist es dann gerechtfertigt, wenn die Anforderungen an die Kontrollen für alle Mitgliedstaaten in gleicher Weise verschärft werden?
6.) Für den Fall, dass die Kommission grundsätzlich bestreitet, die Kontrollvorschriften verschärfen zu wollen, welches Instrumentarium besitzt das Europäische Parlament, um die Auswirkungen der geplanten Regelungen auf Verwaltung und Antragsteller zu beurteilen?

Mit freundlichen Grüßen
Martin Schlotterbeck