Wie wird das dann für mich aussehen habe eine Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung, da ich sehr jung krank wurde. Was ändert such für mich mit dem Bürgergeld?

Sehr geehrter Herr W.,

das Bürgergeld soll das bisherige Arbeitslosengeld II ablösen. Der Bundesarbeitsminister hat bisher nur einen Referentenentwurf vorgelegt. Ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Bürgergeldes wird vom Bundeskabinett beschlossen und dann in den zuständigen Gremien des Bundestages unter Hinzuziehung von Sachverständigen beraten und verabschiedet.

Die Freien Demokraten werben seit vielen Jahren für ein „Liberales Bürgergeld“, das aktivierend, transparent und gerecht ist. Die Grundsicherung soll einfacher, unbürokratischer und vor allem aufstiegs- und chancenorientierter werden.

Die Einführung des Bürgergelds zählt zu den wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition. Angesichts des aktuellen Arbeits- und Fachkräftemangels begrüßen wir den deutlichen Fokus auf Aus- und Weiterbildung. Diejenigen, die sich durch eine berufliche Qualifikation aus der Arbeitslosigkeit befreien wollen, werden unterstützt.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Reform der Hinzuverdienstregeln für jugendliche und erwachsene Leistungsberechtigte, mit der die unfaire Leistungsfeindlichkeit des bisherigen Hartz-IV-Systems auf Drängen der FDP abgeschafft wird. Der Weg in den Arbeitsmarkt muss sich für alle lohnen. Darauf wird die FDP-Fraktion im weiteren Gesetzgebungsverfahren besonders achten.

Für uns ist auch wichtig, dass jemand, der nicht zu Terminen erscheint oder Weiterbildung und Arbeitsgelegenheiten verweigert wie vereinbart, auch zukünftig mit Sanktionen belegt werden kann. Dies ist aus unserer Sicht ein Gebot der Fairness gegenüber denjenigen, die mit ihren Steuern die Sozialleistungen finanzieren.

Mit den Details der zukünftigen Beratungen ist mein Kollege Jens Teutrine MdB sachbefasst, Sie erreichen ihn unter jens.teutrine@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Theurer