Was versteht man unter " Gemeinwohlverpflichtung" für die neue Organisation der DB Netz? Warum werden dann die Trassenpreise erhöht? Passt das noch zusammen?
Sehr geehrter Herr S.,
die DB InfraGO AG ist die gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn AG. Sie ist zum 1. Januar 2024 aus den bisherigen beiden Infrastruktureinheiten DB Netz AG und DB Station&Service AG hervorgegangen. Damit setzt die Bundesregierung eine zentrale verkehrspolitische Maßgabe des Koalitionsvertrages und ein wichtiges Versprechen gegenüber der gesamten Branche um.
Gemeinwohlorientierung bedeutet, „dass in Zukunft nicht mehr allein die Gewinnerzielung im Zentrum steht, sondern genauso Kapazität, Qualität und Kundenorientierung der Schieneninfrastruktur“, so Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
Die Trassenpreise werden von den Eisenbahninfrastrukturunternehmen in eigener Verantwortung festgelegt. In der Corona-Zeit wurden die Trassenpreise aus Haushaltsmitteln gesenkt. Diese Förderung wird schrittweise zurückgeführt und musste aufgrund der aktuellen Haushaltslage gekürzt werden.
Unabhängig davon erhöht der Bund massiv die Mittel, die aus dem Bundeshaushalt für die Schiene zur Verfügung gestellt werden. Allein bei der Schiene mobilisieren wir zu den ursprünglich vorgesehenen 42 Mrd. Euro zusätzlich weitere 27 Mrd. Euro bis 2027, also über 60% mehr.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Theurer
Weitere Fragen an Michael Theurer
Wir Freie Demokraten werden auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine entschiedene Stimme für die Interessen der Tierhalter und einen ausgewogenen Tierschutz sein.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Die Bundesregierung ist in einem Tarifkonflikt zur Neutralität verpflichtet. Daher rufen wir beide Tarifparteien auf, nicht auf Maximalforderungen zu bestehen, denn die Lösung liegt im Kompromiss.
Minister Dr. Wissing spricht zurecht von einer herausfordernden Zeit, denn die mehrmonatige Sperrung von Hochleistungskorridoren zum Zwecke Sanierung von Grund auf, bedeutet – wie jede Baustelle - Einschränkungen und Unannehmlichkeiten. Damit sich die Auswirkungen der Sperrungen möglichst in Grenzen halten, haben wir dafür gesorgt, dass mögliche Umleitungsstrecken frühzeitig ertüchtigt werden.