Frage an Michael Terwiesche von Michael M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Durch das Steinkohlegesetz, das SPD und CDU beschlossen haben soll die Schachtanlage West in Kamp Lintfort spätestens 2012 zumachen. Dadurch würden über 3500 Arbeitsplätze am linken Niederrhein vernichtet. Durch die Fachhochschule in Kamp Lintfort würden nur wenige neue Arbeitsplätze geschaffen. Insbesondere die Chancen der Jugend in der Region würden erheblich schlechter. Gleichzeitig gibt es Proteste besorgter Anwohner wegen der Folgen des von der RAG betriebenen Bruchbaus.
Welche Forderungen haben Sie, um das Problem zu lösen und wie wollen Sie es durchsetzen?
Weitere Fragen an Michael Terwiesche
(...) meiner Ansicht nach sollten Flüchtlinge, die sich seit mehr als 10 Jahre in Deutschland aufhalten, während dieses Zeitraums selbständig waren oder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sind und deren Kinder in Deutschland Kindergarten und/oder Schule besucht haben, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten. (...)
(...) die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung an Tibetern (u.a. Festnahmen ohne Gerichtsverfahren, wahrscheinlich kein faires Gerichtsverfahren, Ausschluss/Behinderung der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit) sind inakzeptabel. (...)
Sehr geehrter Herr Feldbaumer,
Sehr geehrter Herr Juncker,