Frage an Michael Terwiesche von Sabine S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Terwische,
anlässlich der Bundestagswahl im September beschäftige ich mich natürlich mit den Programmen der einzelnen Parteien um mir eine Meinung zur Stimmabgabe bilden zu können.
Besonders liegt mir (neben anderen Themen) die Tibet-Frage am Herzen, da hier meiner Meinung nach zu wenig getan wird.
Daher meine Fragen an Sie und Ihre Partei, wie stehen Sie zu den Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung an den Tibetern?
Wird Ihre Fraktion dafür plädieren:
Dass der nächste Bundeskanzler(-kanzlerin den Dalai Lama empfängt?
Dass Vertreter internationaler Menschenrechtsorganisationen uneingeschränkten Zugang zu Tibet erhalten um Vorfälle/Menschenrechtsverletzungen untersuchen zu können?
Dass Vertreter deutscher diplomatischer Vertretungen in der VR China an Gerichtsverfahren von Tibetern als Beobachter teilnehmen können?
Internationale Medienvertreter freien Zugang nach Tibet erhalten?
Wird Ihre Partei dafür eintreten, daß die Tibetfrage fester Bestandteil des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialoges wird?
Für eine Antwort auf meine Fragen danke ich Ihnen bereits jetzt.
Viele Grüße
Sabine Schmidt
Sehr geehrte Frau Schmidt,
die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung an Tibetern (u.a. Festnahmen ohne Gerichtsverfahren, wahrscheinlich kein faires Gerichtsverfahren, Ausschluss/Behinderung der Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit, Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit) sind inakzeptabel. Die zukünftige Bundesregierung muss gegenüber der chinesischen Regierung auf die Einhaltung der Menschenrechte auch gegenüber Tibetern drängen.
Alle Ihre Fragen beantworte ich daher mit "ja".
Mit freundlichen Grüßen
Michael Terwiesche
Weitere Fragen an Michael Terwiesche
(...) meiner Ansicht nach sollten Flüchtlinge, die sich seit mehr als 10 Jahre in Deutschland aufhalten, während dieses Zeitraums selbständig waren oder einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen sind und deren Kinder in Deutschland Kindergarten und/oder Schule besucht haben, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Feldbaumer,
Sehr geehrter Herr Juncker,
Sehr geehrter Herr Hämmerling,
ich gehöre nicht der CDU an, sondern der FDP. Ich bitte Sie also, sich an den örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten zu wenden, wenn Sie von der CDU eine Antwort erhalten möchten.