Frage an Michael Stoeter von Melanie B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Büttner,

zunächst: Ich habe in meinem Leben zu viele "Pfeifen" mit Doktortitel kennen gelernt, als dass ich dem Titel noch besondere Bedeutung beimessen könnte ;-) "Herr Stoeter" ist also vollkommen o.k.

Nun zum eigentlichen Thema: Ja, sie haben Recht, der Bundes"zuschuss" zum Blindengeld ist von der Bedürftigkeit des Empfängers abhängig. Vermögen, z.B. ein eigenes Häuschen oder Ersparnisse, kurz gesagt alles, was die berücksichtigungsfreien Beträge übersteigt, widerspricht der Bedürftigkeit, auch wenn es ehrlich verdient wurde. Das mag der Einzelne als ungerecht empfinden, aber diejenigen, die sonst für Zahlungen an Nicht-Bedürftige Steuern aufbringen müssten, werden diese Regelung eher als gerecht empfinden.

Durchsetzbar war jedoch innerhalb der Koalition, ein vermögensunabhängiges Blindengeld von Landesseite zu zahlen, was dem der westlichen Bundesländer in etwa entspricht. Der Finanzsenator, Herr Dr. Thilo Sarrazin, hatte sich mit seiner Vorstellung, nur den Brandenburgischen Satz von 266 EUR zu zahlen, nicht durchsetzen können. Soweit zur Strategie der Linkspartei, unter den Gegebenheiten das Bestmögliche für die Betroffenen herauszuholen.

Nun zu Ihrer Frage, warum die Linkspartei eine erneute Koalition mit der SPD ins Auge fasst. Gegenfrage: Mit wem sonst sollten wir koalieren? Mit der CDU, die den Berliner Finanz-Schlamassel maßgeblich angerichtet hat? Ich würde mit vielen Anderen in der Partei meine ganze Energie darein setzen, das zu verhüten. Für eine Koalition mit den Grünen (aus meiner Sicht zumindest entfernt denkbar) wird es den Wahlprognosen zufolge nicht reichen. Bei der in meinen Augen extrem konservativen und im eigentlichen Sinne neoliberalen Berliner FDP verstehe ich bis heute nicht, wie Bürger (außer ein paar Industrie-Mangern)ihr die Stimme geben können.

Eine Koalition ist selten eine Liebeshochzeit, eher eine "Vernunftehe auf Zeit". In diesem Sinne lautete und lautet die nüchterne Frage, der sich die Linkspartei stellen muss(te): Wieviel von unseren eigenen Vorstellungen können wir bei einer Regierungsbeteiligung realisieren, wieviel Schaden für die "kleinen Leute" in Berlin begrenzen oder gar abwenden, könnten wir in der Opposition mehr bewirken oder in der Regierung? Wie die Antwort im Jahre 2001 lautete, wissen wir. Wie sie im Jahre 2006 lauten wird, hängt ganz wesentlich von unserem Wahlergebnis ab. Und, dieser kleine Seitenhieb sei mir nach meinen Erfahrungen aus mehreren Bundesländern gestattet: Die SPD paart sich traditionell ohnedies mit dem, der die höchste "Mitgift"
mitbringt... Es ist also alles offen.

Mit herzlichem Gruß
M. Stoeter