Frage an Michael Stoeter von Nicole A. bezüglich Verkehr
Ich möchte von Ihnen gerne wissen, wie Sie zum Straßenausbaubeitragsgesetz stehen !
Als Anwohner der Hamburger Str. sehe ich nicht ein, dass Einzelne für die Allgemeinheit aufkommen, sich nicht dagegen wehren können und sogar noch den vermehrten Straßenlärm schlucken sollen.
Ich wünsche mir mehr Demokratie und will wissen, wie Sie im Falle Ihrer Wahl mit diesem Gestz umgehen!
Sehr geehrte Frau Andreasen,
auch ich habe ein ungutes Gefühl bei dem Gedanken, mit Kosten für den Straßenausbau in nicht unerheblicher Höhe belastet zu werden. Allerdings teile ich Ihre Auffassung, dass hierbei "Einzelne für die Allgemeinheit aufkommen" müssten, nicht ganz. Erstens werden die Straßen ja auch zu einem nicht unerheblichen Teil von den Anliegern selbst genutzt, zweitens steigt der Grundstückswert durch den Straßenausbau. Damit wird der Anliegerbeitrag ja überhaupt erst gerechtfertigt.
Wie hoch die prozentualen Beiträge der Anlieger anzusetzen sind, steht unter
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/bauen/strassen/ausbau/de/informationen.shtml
Dort findet sich auch der Hinweis, dass "der Beitrag gestundet oder ganz oder teilweise niedergeschlagen werden (kann), wenn der Beitragspflichtige sich in einer persönlichen oder wirtschaftlichen Notlage befindet." Für Härtefälle ist also vorgesorgt.
Augenmerk verdient allerdings die Frage, ob die Beitragssätze tatsächlich dem Verhältnis "Nutzung durch die Allgemeinheit bzw. die Anwohner" entsprechen oder - wie ich glaube - zu hoch angesetzt wurden. Möglicherweise ist man bei der Bemessung doch zu sehr den Wünschen des Finanzsenators gefolgt... Dann wären natürlich nachträgliche Korrekturen dringend erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr
Michael Stoeter
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