Frage an Michael Stoeter von Katharina B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Büttner,

zunächst: Ihre Sorgen glaube ich Ihnen gerne und bedaure Ihre Schwierigkeiten. Leider können Staat und Politik zwar die Folgen persönlicher Nöte etwas abmildern, aber nicht die Probleme in Luft auflösen.

Eine kleine Korrektur: Das Blindengeld ist nicht weggefallen. Mit Wirkung vom 1.1.2004 wurde es auf 468 EUR monatlich festgesetzt, auch - und das war eine deutliche Verbesserung (!) - für Minderjährige. Die PDS-Sozialexpertin im Berliner Abgeornetenhaus hat dazu erklärt:

"Es gibt auch im Bundessozialhilfegesetz (BSHG) einen Anspruch auf Blindengeld in Höhe von derzeit 585 Euro. Bedürftige im Sinne der Blindenhilfe nach BSHG bekommen zu den 468 Euro in Berlin die restlichen 117 Euro bis zu 585 Euro per Bundesregelung aufgestockt. (...) Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner hat bei den Haushaltsverhandlungen im Senat sowohl die Abschaffung des Landesblindengeldes verhindert als auch seine Absenkung auf das Brandenburger Niveau von 266 Euro. Statt dessen ist es der PDS gelungen, im Vergleich zu anderen Bundesländern ein breites Leistungsspektrum zu erhalten."

Mehr war angesichts des Haushaltsnotstandes, den die "große" CDU-SPD-Koalition als Erbe hinterlassen hatte, nicht drin.

Sie beklagen den Zuzug nach Berlin und fragen, warum sich die Linkspartei nicht mehr für die einheimische Bevölkerung einsetzt. Meine Antwort: Der Zuzug insbesondere erwerbsfähiger Menschen ist eigentlich die große Hoffnung für alle Menschen in Berlin. Sofern diese Menschen Arbeit angeboten bekommen, werden sie zu Steuer- und Rentenversicherungszahlern, Konsumenten und damit auch zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor. Damit sich die Arbeitsmarktlage in Berlin verbessert und diese Menschen sowie alle anderen Bürger dieser Stadt auch tatsächlich Arbeit bekommen, hat unser Spitzenkandidat, Wirtschaftssenator Harald Wolf, alles in seinen Kräften stehende getan. Wir müssen aber den Tatsachen ins Auge schauen: Die grundsätzlichen Impulse für die Arbeits- und Beschäftigungspolitik müssten eigentlich von der Bundesregierung ausgehen, die aber in dieser Frage seit mehreren Legislaturperioden versagt hat.

Sie beklagen, für die schulische Ausbildung unserer Kinder sei kein Geld mehr da. Gerade die Linkspartei kann sich jedoch damit schmücken, gemeinsam mit der SPD gerade im schulischen Bereich trotz begrenzter Mittel deutliche Verbesserungen erzielt zu haben, in den Rahmenbedingungen (neues Schulgesetz), in der Ausstattung der Schulen mit Lehrern und in der Kita-Betreuung, die in Berlin so vorbildlich ist, dass uns andere Bundesländer darum beneiden. Und obwohl diese Verbesserungen natürlich Kosten nach sich zogen, haben wir immer darauf geachtet, dass Familien mit geringen Einkommen nicht zusätzlich belastet werden (z.B. bei den Kita-Beiträgen).

Bei dieser Bilanz dürfen wir ruhig, gemeinsam mit dem Koalitionspartner und vielen anderen, auch den Christopher-Street-Day mitbegehen und uns dort, wie bei vielen anderen Gelegenheiten, gegen jedwede Diskriminierung einsetzen. Dazu stehe ich.

Wenn das alles für Sie, liebe Frau Büttner, Anlass sein sollte, "Protest" zu wählen und ihre Stimme Gruppierungen zu geben, denen großmäulige Versprechungen und Forderungen wichtiger sind als die harte Arbeit vor Ort, nur zu. Ihre Probleme werden DIE erst recht nicht lösen.

Mit freundlichem Gruß
M. Stoeter