Frage an Michael Schweiger von Hans Jochim M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schweiger,
1.Hunderte von behinderten oder psychisch kranken Hamburgern mit hohem Hilfebedarf sind gezwungen, in Einrichtungen außerhalb Hamburgs, fern von ihren Angehörigen, zu leben, da es in Hamburg an geeigneten Einrichtungen mangelt.
2.Eklatant ist der Mangel an geeignetem, bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen, besonders für eingeschränkt arbeitsfähige Menschen, die auf Grundsicherung nach SGB II oder XII angewiesen sind.
3. Seit vielen Jahren besteht die Forderung nach einer besseren Hilfe für Menschen in akuten seelischen Krisensituationen, besonders nachts und am Wochenende, wenn die vorhandenen Dienst nicht erreichbar sind.
Wie ist Ihre bzw. die Positon der GAL zu diesen Themen? Wird Ihre Partei sich in evtl. Koalitionsverhandlungen dieser Themen annehmen?
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie weisen zu Recht auf die besonders schwierige Situation von Menschen mit Behinderung und/oder psychischer Erkrankung hin. Ich weiß, dass die sog. "auswärtige Unterbringung" für Menschen mit Behinderungen, die ihren Lebensbezug in Hamburg haben, nicht tragbar ist und häufig die persönliche Situation durch Trennung von Angehörigen und Freunden zusätzlich verschärft wird. Ich möchte mich in der nächsten Legislatur dafür einsetzen, dass die zuständige Behörde gemeinsam mit den Verbänden und den Hamburger Einrichtungen einen Masterplan "sozialpsychiatrische Versorgung" auf den Weg bringt. Bestandteil dieses Masterplanes sollen u. a. die von Ihnen genannten Punkte sein. Dabei ist für mich vor dem Hintergrund des hohen Drucks auf das System aufgrund von drastisch verkürzten Krankenhausverweilzeiten, einhergehend mit zunehmend komplexeren Verlaufsfolgen von Krankheit, Armut und sozialer Isolation der Hilfebedarf immens. Wir haben in Hamburg ein hohes Potential an sozialpsychiatrischen Versorgungseinrichtungen. Diese sollen zukünftig über einen Masterplan zu einem vernetzten Gesamtsystem zusammengeführt werden. Dabei will ich mich besonders stark machen für die Bereitstellung von genossenschaftlichen, integrative Wohnformen. Die Auflösung des sog. Höchstpreisgebotes zur Veräußerung von städtischen Grundstücken war für uns Grüne dabei der notwendige Einstieg. Hier wollen wir weitermachen, um nunmehr bezahlbaren Wohnraum, insbesondere kleine Appartementwohnungen, zu realisieren. Zu Ihrer 3. Frage möchte ich bestätigen, dass es in Hamburg eine verbindliche Erreichbarkeit (24stündige Erreichbarkeit an 7 Tagen/Woche) für Menschen, Angehörige, Freunde und Nachbarn bei psych. Krisen geben muss. Ein solcher Dienst kann im Ernstfall lebenserhaltend sein, wie uns Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit gelehrt haben. Leider konnten wir diese Initiative, die wir Grüne unterstützt hatten, hierzu im letzten Jahr politisch (noch) nicht dursetzen. Hierzu will ich mich aber weiterhin gemeinsam mit Verbänden und Institutionen stark machen.
Herzlichst Ihr
Michael Schweiger
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(...) Ich kann bestätigen, dass es viele Firmen gibt, die Menschen mit Behinderung gegenüber skeptisch gegenüber stehen. Hier ist noch eine Menge Beratungs- und Aufklärungsarbeit notwendig. Mir ist es vor allem wichtig, dass diese Menschen sowohl in Betrieben als auch in der Politik eine Lobby, also starke Fürsprecher, erhalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Rahmen des (Hamburger) Konjunkturprogrammes wurde ein ganzes Maßnahmebündel zur Stärkung des Mittelstandes auf den Weg gebracht. Schauen Sie hierzu gerne in die entsprechende Drucksache 19/2250 in der Parlamentsdokumentation. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Geschützte Arbeitsplätze für Menschen mit psychischer Erkrankung, wie sie in sogenannten Integrationsbetrieben bereitgestellt werden, stellen für mich und die Grüne Partei ein wichtiges und ausbaufähiges Förderinstrument dar. Die Situation ist für die Menschen mit psychischer Erkrankung am Arbeitsmarkt absolut unbefriedigend und bedarf einer klaren politischen Impulsgebung. (...)