Frage an Michael Schweiger von Peter W. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Schweiger,
ich habe lange überlegt, ob ich auf Ihre Antwort zu meiner Frage noch einmal nachhaken soll.
Aufgrund eigener Erkenntnisse muss ich den Betrag von 54 Millionen, den Sie als Eigenanteil der Stadt für den ersten Streckenabschnitt der Strassenbahn nennen, anzweifeln und ich möchte Sie bitten, zu diesen Veröffentlichungen und Zahlen Stellung zu nehmen.
Es gibt z.Zt. noch keinen konkreten Finanzplan. Dieser soll erst im März vorgelegt werden.
Nach dem vorläufigen Finanzplan soll der erste Teilabschnitt 338 Millionen kosten.
So die Hamburger Morgenpost in Ihrer Ausgabe vom 11.11.10 und der Bund der Steuerzahler sowie RYCON.WORLDPRESS.COM am 30.06.2010.
In diesem vorläufigen Finanzplan sind 109 Millionen von der Hochbahn vorgesehen.
Die Hochbahn fährt aber defizitär und bekommt seit Jahren Ausgleichzahlungen von der Stadt. Zuletzt 58,4 Millionen Euro.
Sie rechnen auch 98 Millionen aus dem Regionalisierungsgesetz und dem Entflechtungsgesetz rein.
Das dumme ist nur, dass die Mittel schon seit Jahren fließen und von Hamburg dringend benötigt und ausgegeben wurden. (Quelle: Bund der Steuerzahler, Presseerklärung vom 28.07.2010. und : www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/regg/gesamt.pdf).
Was die Bundeszuschüsse betrifft möchte ich noch einmal auf den BdSt und den Artikel der Hamb.Morgenpost verweisen.
Da noch kein konkreter Finanzplan besteht, ist auch noch kein Antrag auf einen Zuschuss gestellt worden.
Die Bundesmittel sollen begrenzt und schon nahezu ausgeschöpft sein.
Es ist also sehr fraglich ob da überhaupt Geld fließen wird.
Auch im Bundesverkehrswegeplan sind bei den Prognosen bis 2015, keine Mittel für die Hamburger Stadtbahn vorgesehen (siehe unter: http://www.bmvbs.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Infrastrukturplanung/Prognosen/prognosen_node.html ).
Ich würde mich freuen, wenn Sie auf meine Bedenken, die sich aus den oben genannten Ausführungen, ergeben, noch einmal antworten würden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Westphal
Sehr geehrter Herr Westphal,
vielen Dank für Ihre Frage insbesondere zur Finanzierung und zur Wirtschaftlichkeit der Stadtbahn. Hierzu möchte ich direkt Stellung beziehen: Die Mittel aus dem Regionalisierungs- und dem Entflechtungsgesetz sind meines Wissens noch nicht verwendet und stehen somit für das Projekt zur Verfügung. Sollten Sie diesbezüglich andere Informationen haben, so nennen Sie mir doch bitte die Quelle. Sie schreiben in Ihrer Frage, dass sie keine Mittel für die Stadtbahn im Bundesverkehrswegeplan finden möchte ich anmerken, dass diese dort auch nicht zu finden sind. Bundesmittel werden für die Stadtbahn nicht im Bundesverkehrswegeplan beantragt, sondern nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Ein solcher Antrag kann formal aber erst gestellt werden, nachdem die Kosten vom jeweiligen Landesparlament beschlossen wurden, hier also erst nach einem Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft. Selbstverständlich wurden aber bisher bereits intensive Gespräche mit dem Bund geführt und auch der erforderliche Kosten-Nutzen-Faktor > 1 nachgewiesen.
Zu den Betriebshofaufwendungen und den prognostischen Kosten zum laufenden Betrieb möchte ich ebenfalls noch einmal konkretisieren:
In Bezug auf die Investitionen der Hochbahn für den Betriebshof und für Fahrzeuge hat die Hochbahn öffentlich und für mich plausibel erklärt, dass sie bei einem Verzicht auf die Einführung der Stadtbahn weitere Busse erwerben müsse, nämlich zweieinhalb Gelenkbusse für eine Stadtbahn. Eine Stadtbahn kann ca. 30 Jahre im Betrieb genutzt werden, ein Gelenkbus nur wenige Jahre, dann müsste er ausgetauscht werden. Über den Zeitraum von 30 Jahren betrachtet, entsprechen die Investitionskosten der Stadtbahnen denen der Busse. Die anstelle einer Stadtbahn zu erwerbenden Busse könnten nicht mehr in den bestehenden Betriebshöfen gewartet werden, so dass auch für sie ein Betriebshof zu errichten wäre, der im Kostenvolumen dem Ansatz des Betriebshofes für die Stadtbahn entspricht.
Bei den Betriebskosten ist die Stadtbahn deutlich günstiger bei den Personalkosten (ein Fahrer der Stadtbahn statt 2,5 Fahrer der Gelenkbusse) und bei den Verbrauchsgütern. Hier hat der HVV kürzlich vorgerechnet, dass eine Stadtbahn mit Stromkosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro jährlich gefahren werden könnte, während Gelenkbusse mit Diesel im Wert von 2,6 Millionen Euro betankt werden müssten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schweiger
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