Stimmt es, dass durch die Anwendung der Verlustgrenze bei Termingeschäften die Steuerfreiheit des Existenzminimums ausgeschaltet werden kann?
Sehr geehrter Herr Schrodi, damit könnte man dann den rücksichtslosen Spekulanten, die ihre Verluste auf die Allgemeinheit abwälzen wollen, ein für allemal das Handwerk legen, indem ihnen ihr bestimmt dubios erworbenes Kapital vollständig entzogen wird und sie darüber hinaus auch noch einen Kredit aufnehmen müssen, damit sie die Steuerschuld begleichen können. Das wird Ihnen eine Lehre sein.
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
In der Sache verweise ich auf meine Antworten vom 18. und 19.07.2023 und meine heutige Ergänzung zur behaupteten Verfassungswidrigkeit der Regelung.
Die Steuerfreiheit des Existenzminimums ist verfassungsrechtlich garantiert und wird durch den Grundfreibetrag sichergestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schrodi
Weitere Fragen an Michael Schrodi
Wir schaffen das vom Bundesverfassungsgericht mehrfach beanstandete sogenannte „Transsexuellengesetz“ ab und ersetzen es durch ein Selbstbestimmungsgesetz.
Ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (Verlustverrechnung bei Termingeschäften) gegen die Verfassung verstößt, muss und kann nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG bleibt geltendes Recht.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle Generationen von einem gerechten und stabilen Rentensystem profitieren können – heute wie auch in Zukunft.