Sehr geehrter Herr Schrodi, wie ist Ihr aktueller Stand(-punkt) zum AfD-Verbot und zur Anwendung von Art. 18 GG auf Björn Höcke & weitere führende AfD-Mitglieder, die dies herausfordern?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Auch mich haben die jüngsten Recherchen von Correctiv und jetzt auch dem Spiegel zu weiteren rechten Netzwerken erschüttert.

Hinzu kommt, dass auch in Bayern erneut AfD-Landespolitiker mit antidemokratischen Gewaltfantasien auf sich aufmerksam gemacht haben. Vertreter der AfD im Wahlkreis Fürstenfeldbruck/Dachau distanzierten sich nicht, sondern unterstützen die verfassungsfeindlichen Pläne ihrer Partei, denn die AfD ist in ihrer Gesamtheit eine antidemokratische, rassistische Partei, die den gewaltsamen Umsturz unseres demokratischen Rechtsstaats unterstützt. „Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen (…)“ – so hat sich Martin Böhm, bayerischer Fraktionsvize, nur eine Woche nach den Veröffentlichungen von Correctiv zu den Geheimplänen der AfD über die Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland geäußert. Auch AfD-Kommunalpolitiker aus Dachau sind durch problematische Aussagen in die Schlagzeilen geraten. Markus Kellerer, AfD-Stadtrat in Dachau, gab gegenüber der SZ zu, Bücher des Rechtsextremisten Martin Sellner gelesen zu haben. Michael Stauch, AfD-Kreistagsabgeordneter für Dachau, sagte gegenüber der SZ, dass die AfD selbst definiere, wer rechtsextrem sei. Der Verfassungsschutz hingegen hat bereits drei komplette Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Es sind jetzt alle Bürginnen und Bürger aufgerufen, sich für unsere Demokratie einzusetzen und gegen den Rechtsruck in unserem Land laut zu werden. Auch eine Prüfung eines Verbotsverfahrens halte ich für denkbar. Wer zu spät handelt, kann die Folgen in der KZ-Gedenkstätte Dachau sehen.

Für mich sind die Enthüllungen und Aussagen der bayerischen AfD-Politiker ein weiterer Beweis für die rassistische und demokratiefeindliche Ideologie der AfD. Eine Prüfung eines Verbotsverfahrens oder auch ein politisches Betätigungsverbot für Einzelpersonen der Partei wie Björn Höcke sind denkbar. Gleichzeitig gebe ich zu bedenken, dass ein Parteienverbot ein sehr scharfes Schwert ist und auch die rechtsextreme Ideologie dadurch nicht verwindet. Die AfD hat bereits mehrere rote Linien, die vom Verfassungsgericht beim Urteil zum NPD-Verbot gezogen wurden, überschritten. Wie die Aussichten auf Erfolg bei einem Verfahren gegen die AfD sind, müssen Juristen bewerten. Für mich ist klar, dass unabhängig eines solchen Verfahrens die AfD politisch bekämpft werden muss. Hier brauchen wir alle demokratischen Kräfte in unserem Land – auch die Konservativen müssen endlich ihrer Verantwortung nachkommen, denn an dem geheimen Treffen zwischen Rechtsextremen, Unternehmern und Vertretern der AfD hatten auch zwei CDU-Mitglieder teilgenommen.

Die SPD ist seit über 160 Jahren das Bollwerk für Demokratie und stellt sich schützend vor Menschen, die von Umsturz- oder Deportationsplänen der AfD bedroht sind.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schrodi