Herr Schrodi, auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes heißt es, dass sich Botschafter anderer Staaten ‚nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates einmischen‘ sollen.

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij  Melnyk, hat während seiner Amtszeit wie jeder Botschafter versucht, sich mit aller Kraft für sein Land einzusetzen und hierzulande seinen Forderungen in Politik und Gesellschaft Nachdruck zu verleihen angesichts des schrecklichen Krieges in der Ukraine.

Trotzdem möchte ich betonen, dass ich persönlich die verbalen „Entgleisungen“ von Botschafter Melnyk in der gegenwärtigen Lage in Hinsicht auf den Bundeskanzler, die Bundesregierung bzw. unsere Fraktion als nicht zielführend und unpassend erachtet habe. Auch einige weitere SPD-Politiker haben klare Kante zu den Aussagen Melnyks gezeigt. In Gesprächen der Fraktions- und Parteispitze mit dem ukrainischen Außenminister ist die ukrainische Seite in ihren Aussagen auch deutlich zurückgerudert.

Da Deutschland der wichtigste finanzielle Unterstützer für die Ukraine ist und sich seit langem umfassend in der Ukraine engagiert, hätte auch ich mir gelegentlich mehr Zurückhaltung von den ukrainischen Repräsentanten gewünscht.

Jedoch muss ich klarstellen: Deutschland entscheidet vollumfänglich eigenständig in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern. Die Bundesregierung und wir lassen uns nicht von ukrainischer Seite zu unseren Entscheidungen „drängen“.

Wir reagieren stets konsequent und maßvoll auf die neue Lage: Wir erlassen harte und konsequente Sanktionen als Folge des Tabubruchs durch Russland. Wir arbeiten intensiv daran, unsere Abhängigkeit von russischen Energieträgern zügig zu verringern und baldmöglichst zu beenden.

Bei der Umsetzung der Sanktionen gilt: So schnell und zielgerichtet wie möglich. Denn die Ukraine braucht ein starkes Deutschland, damit wir die nötige Unterstützung leisten können.

Des Weiteren möchte ich anmerken, dass wir bereits seit einiger Zeit mit großem Engagement in der Ukraine tätig sind u.a. auch in militärischer Hinsicht. In der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine haben wir direkt nach dem Angriff einen Paradigmenwechsel vollzogen. Deutschland liefert ebenso wie viele andere westliche Verbündete Waffen an die Ukraine, damit sich das Land gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wehren kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schrodi