Guten Tag Herr Schrodi, warum wollen Sie, dass das diskriminierende Transsexuellengesetz bestehen bleibt? Bringt es irgendwelche Vorteile mit sich? Sind sie davon betroffen wenn sich etwas ändert?

In den letzten vier Jahren war es angesichts unserer damaligen Koalitionspartner, der CDU und der CSU, für die SPD leider nicht möglich, die längst überfällige Reform des Transsexuellengesetzes auf den Weg zu bringen.

Ich bin daher froh, dass wir nun im Rahmen des Koalitionsvertrages vereinbart haben, das Transsexuellengesetz abzuschaffen und durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Teil hiervon wird ein standesamtliches Verfahren sein, welches Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich machen soll, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot, sowie eine Stärkung der Angebote zur Beratung und Aufklärung.

Die Kosten für geschlechtsangleichende Behandlungen müssen vollständig von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Im Gesetz werden wir zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung Umgehungsmöglichkeiten beseitigen. Für Trans- und Inter-Personen, die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind, werden wir einen Entschädigungsfonds einrichten. Wir haben im Koalitionsvertrag ebenso vereinbart, die Strafausnahmen in § 5 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen aufzuheben und ein vollständiges Verbot auch von Konversionsbehandlungen an Erwachsenen zu prüfen. Das Blutspendeverbot für Trans-Personen wollen wir ebenso abschaffen wie das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, nötigenfalls auch gesetzlich.

Dies zeigt, dass mit unserer neuen Fortschrittskoalition gesellschaftspolitisch vieles dessen, was in den letzten Jahren von der Union verhindert wurde, nun umgesetzt werden kann – sowohl bei diesem enorm wichtigen Thema, als auch bei der Abschaffung des Paragrafen 219a.