Frage an Michael Sauer von Hanne-Margret B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Sauer
Welche Vorstellungen haben Sie zur Wiederbelebung einer kommunalen Friedenspolitik?
Mit freundlichem Gruß
Hanne-M. Birckenbach
Sehr geehrte Frau Birkenbach,
vielen Dank für ihre Frage.
Um ihre Frage beantworten zu können möchte ich kurz darstellen was ich unter Friedenspolitik verstehe. Seit Ende des "Kalten Krieges" brauchen wir keine Armee mehr, die Mitgliedschaft in militärischen Bündnissen wie der NATO ist überflüssig geworden. Die in der BRD stationierten Atomwaffen sollten abgebaut werden und die atomaren Sprengköpfe sofort vernichtet werden. Alle Einrichtungen des sogenannten "militärisch - industriellen Komplexes" müssen nach meinem Verständnis geschlossen werden oder im Sinne einer friedlichen Entwicklung der sogenannten Dritten Welt umgebaut werden. Deutschland ist der drittgrösste Waffenexporteur weltweit und die alte Forderung "Schwerter zu Pflugscharen" aus der Friedensbewegung der 70er und 80er Jahre ist noch lange nicht Realität!
Wie kann man so etwas kommunal umsetzen? Ich habe zum Beispiel die Idee, dass die Hochschule der Bundeswehr ihren Lehrbetrieb einstellt, genauso wie die Führungsakademie in Blankenese ab sofort keine Offiziere aus Militärdiktaturen mehr ausbilden dürfte. In Hamburg sollten keine Rüstungsgüter mehr produziert werden und im Hamburger Hafen solche nicht mehr umgeschlagen werden. Offiziere dürfen keine Werbung mehr an Schulen machen und Altona muss auch weiterhin atomwaffenfreie Zone bleiben.
Ob die genannten Positionen die kommunale Friedensplitik wieder beleben können weiß ich nicht, die friedenspolitische Debatte in der Bürgerschaft würde damit aber auf jeden Fall "befeuert".
Mit freundlichen Grüßen
Michael Sauer
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