Frage an Michael Sauer von Gawan M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Sauer,
wie stehen Sie zu dem Thema: bedingungsloses Grundeinkommen und Konsum, bzw. Verbrauchsbesteuerung?
Mit freundlichen Grüssen
G.Mäder
Sehr geehrter Herr Mäder,
vielen Dank für ihre Frage. Vorweg: Ich bin kein Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens, eine Teilfinanzierung durch eine veränderte Konsum- bzw. Verbrauchsbesteuerung finde ich nicht verkehrt. Das gesamte Konzept halte ich aber für ein wenig zu kurz gesprungen.
Zum einen denke ich, genau wie unsere Bundestagsfraktion, dass durch Schaffung von "guten" Arbeitsplätzen, die Einführung eines Mindestlohnes und den Ausbau so genannter vorgelagerter Systeme (wie Arbeitslosengeld I und Wohngeld) die Zahl der Menschen, die einer Grundsicherung - dazu zähle ich das Grundeinkommen - bedürfen, stark reduziert werden kann. Hinzu kommt, dass die Situation von Erwerbslosen durch die sofortige Erhöhung des Hartz IV - Regelsatzes auf 435 Euro verbessert werden muss, wie die Bundestagsfraktion der LINKEN ebenfalls feststellt.
Zu den Leitideen unseres Parteiprogrammentwurfs gehört die Unterordnung von Wirtschaft und Lebensweisen unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur. Sie erfordert einen sozial-ökologischen Umbau zu nachhaltiger Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums. Dazu gehört nach meinem Verständnis dann aber eher eine Diskussion über eine Reduzierung der Regelarbeitzeit auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich und die sofortige Einführung eines Mindestlohns von 10 Euro, der bei Reduzierung der Arbeitszeit entsprechend erhöht werden muss.
Ich trete ebenfalls - wie es in unserem Programmentwurf heißt - für ein gerechtes Steuersystem ein, das Gering- und Mittelverdiener entlastet, Spitzenverdiener stärker belastet und große Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und zum sozial-ökologischen Umbau heranzieht. DIE LINKE will Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.
Für mich stellen diese eben geschilderten Einzelschritte und politischen Forderungen Teilschritte zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens dar und in dem Sinne bin ich ein Befürworter solch eines Konzeptes. Entsprechende Initiativen werde ich als Parlamentarierer unterstützen oder in Gang bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Sauer
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