(...) die von Ihnen unterstellte massenhafte „Einwanderung“ in die deutschen Sozialsysteme lässt sich durch aktuelle Statistiken so nicht belegen. Es gibt bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass Migranten aus Südosteuropa nicht in erster Linie zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sondern vor allem um die Vorzüge unseres Sozialsystems in Anspruch zu nehmen. (...)
(...) Januar 2014 gilt nun auch für EU-Bürgerinnen und Bürger aus Bulgarien und Rumänien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. In der aktuellen Debatte wird der Wegfall der letzten Beschränkungen beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt allerdings häufig mit dem Problem der Armutszuwanderung in einigen Kommunen wie Duisburg oder Dortmund verknüpft. (...)
Sehr geehrter Herr Zager,
ich verstehe den Hintergrund Ihrer Frage leider nicht ganz.
(...) etwa 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in andere EU-Staaten, davon etwa 40 Prozent in die Eurozone. Zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands in Europa zählten im Jahr 2012 Frankreich (9,5 Prozent), Großbritannien (6,6 Prozent), die Niederlande (6,5 Prozent), Österreich (5,3 Prozent), Italien (5,1 Prozent), Belgien (4,1 Prozent) und Polen (3,8 Prozent). (...)
(...) Im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes ist die Energiewende ein zentrales Thema, nicht nur wegen der von Ihnen angesprochenen Strompreise. Mit einer konsequenten Verfolgung des Ausbaus erneuerbarer Energien wird der Klimawandel bekämpft. (...)
(...) Die SPD setzt sich daher dafür ein, dass die parlamentarische Kontrolle einer noch weiter auszugestaltenden Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialunion durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente gesichert wird. Aus dem „Europa der Regierungen“ muss ein demokratisches „Europa der Parlamente“ werden. (...)