Frage an Michael Pardon von Manfred S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Scholz,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Auffassung und den Vorstellungen der WASG zu diesem spezifischen Thema Entwicklung am Helene-Weigel-Platz. Genauso wie ich sind Sie sicher auch Betroffener dieser wenig erfreulichen Entwicklung unseres Kiezes. Sie sehen auch völlig klar, welche unangenehmen Folgen für die ja älter werdenden Anwohner sich ergeben bzw. schon eingetreten sind. Ich erinnere an die Schließung u.a. des ALDI, wodurch die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfes noch belastender wurde. Welche Entfernungen sollen ältere oder behinderte Menschen den gehen, um Einzukaufen oder Serviceleistungen zu bekommen? Und dann noch dieses vom Bezirk hausgemachte Problem mit der Schließung des Bürgeramtes. Ein große Koalition von PDS bis CDU hat mit dem Schließungs-Beschluß in der Bezirksverordnetenversammlung in 2005 und dem Handeln des Bezirksamtes vielleicht einem lebendigen Helene-Weigel-Platz das Aus verpasst. Eine Mogelpackung "mobiles Bürg erbüro" sollte die Betroffenen beruhigen. Aber die Initiativen von Bürgern und Gewerbetreibenden wie Springpfuhl e.V. oder Akazienwäldchen wehren sich demokratisch u.a. durch Hinterfragungen und per Unterschriftensammlungen gegen die Entscheidungen der mehrheitlich von der Linkspartei.PDS dominierte Bezirksverwaltung. WASG fordert konsequent "Das Bürgeramt bleibt! Der Helene-Weigelplatz lebt !" Weder ist den vielen, vielen älteren Bürgern zuzumuten die kilometerentfernten anderen Bürgerämter aufzusuchen, noch darf eine weitere Ausdünnung der Dienstleistungen und Geschäfte am Platz erfolgen. Neben der Finanzierungslüge läßt sich das Bezirksamt für ein neues Bürgeramt am Elsterwerdaer Platz von einem Investor einen zig Tausend Euro teueren Mietvertrag aufnötigen. Durch Benachteiligung der Bürger am Helene-Weigel-Platz wird ein Investor begünstigt und das nennt man dann soziale Stadt. Nach und nach erfahren die Bürger vom Schicksal des Platzes. Natürlich wächst die Wut über die mehrheitlich von der Linkspartei getragene Bezirksverwaltung. Der bis dato mitwirkende CDU-Bezirksstadtrat "verschwindet" nach Köpenick. Uneinigkeit herrscht wohl bei der PDS (der kandidierende Finanzsprecher Wechselberg verspricht jetzt die Beschlusslage abzuändern, Bürgermeister Dr. Klett sieht das komplizierte Finanzierungsproblem, wenn ein 6. Bürgeramt am Elsterwerdaer Platz eröffnet wird, die BVV-Vorsteherin versucht die Lage schnell noch zu retten. Wahlkampfversprechen ? Was ist das wert nach den Wahlen? Eine neue Konstellation wo die WASG im Parlament Sitz und Stimme hat würde für die Entwicklungen am H-W-Platz sicher neue Möglichkeiten ergeben. Wir jedenfalls werden mit aller Kraft für den Erhalt des Bürgeramtes streiten. Ein mobiles Bürgeramt könnte am Elsterwerdaer Platz erprobt werden. Wir werden, so wir die Chance bekommen, auch o.g. Mietvertrag durch die zuständigen Stellen prüfen lassen, inwieweit hier eine Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgesehen ist, denn noch bestehen keine Mieträume. Aber noch wichtiger halte ich die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für das Quartier um den Helene-Weigel-Platz mit dem Springpfuhlpark und dem Akazienwäldchen. Durch Salami-Taktik und eher heimlichen Aktionen werden die Bürger vor vollendeten Tatsachen gestellt. Mit dieser undemokratischen Methode muß Schluß sein, wir alle haben ein Recht mitzuwirken, an unserem Wohn-und Lebensumfeld. So wir als WASG im Parlament nach den Wahlen Sitz und Stimme haben werden, fordern wir dies Konzept konsequent ein. Weitere Informationen bekommen Sie auch über die Veröffentlichungen des Springpfuhl e.V.(homepage) und seines unentwegten Vorkämpfers Dr. Kreutzer mit dem ich eng zusammenarbeite. Sehr geehrter Herr Scholz, bitte gehen Sie wählen und geben Sie denen die Stimme, die für mehr Transparenz, Glaubwürdigkeit und Bürgernähe eintreten. Für die Zeit nach den Wahlen stehe ich Ihnen gerne zu diesem oder anderen Themen als Gesprächspartner zur Verfügung.

Mit fr eundlichen Grüßen
Dr. Michael Pardon